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| BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83 |
Schweinemast II
Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, Bebauungsplan, Unmittelbarkeit
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; Anordnung immissionsempfindlicher Wohnbebauung in einem nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplan
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 92, 34
- NJW 1984, 2516
- MDR 1984, 822
- VersR 1984, 939
- WM 1984, 1517
- DVBl 1984, 1119
- BauR 1984, 480
- NVwZ 1984, 748 (Ls.)
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88
Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
Zwar können der Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans und sein Vollzug einen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des planbetroffenen Eigentümers darstellen, wenn der Bebauungsplan bis zu seiner gerichtlichen Nichtigerklärung von den Behörden als gültig behandelt und vollzogen worden ist (BGHZ 92, 34 (41) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33).An diese Entscheidung ist der Senat insoweit im Rahmen ihrer Rechtskraft gebunden (s. BGHZ 92, 34 (36) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33), als sie die Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen unzureichender Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes ausspricht.
1984 (BGHZ 92, 34 = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33) ausgesprochen: eine Gemeinde kann durch den Erlaß eines nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplans, der eine immissionsempfindliche Wohnbebauung vorsieht, auf einen außerhalb des Plangebiets gelegenen, geruchsintensiven landwirtschaftlichen Betrieb enteignungsgleich einwirken, wenn das dahin führt, daß der Betrieb schwer und unerträglich betroffen wird, weil nunmehr zu seiner Erhaltung notwendige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben müssen (vgl. dazu auch BGHZ 99, 262 = NJW 1987, 1320 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 79).
Der Senat hat in diesem Fall den von der fehlerhaften Planung betroffenen Landwirten auch einen Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen zugebilligt (BGHZ 92, 34 (51 f.) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33).
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
unzutreffende Abgeschlossenheitsbescheidigung
Freilich setzt der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs voraus, daß unmittelbar in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 - BGHZ 92, 34 [41] m.w.N.; st.Rspr.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238 S. 75 [77]). - BGH, 27.02.1986 - III ZR 140/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
Artikel 14 Abs. 1 GG vermittelt jedoch nur Bestandsschutz nicht Erwerbsschutz (Senatsurteil BGHZ 92, 34, 46).Das gibt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190; 92, 34, 46 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 ).
- OLG Oldenburg, 21.07.2006 - 6 U 30/06
Amtshaftung - Haftung für rechtswidrige Baugestaltungssatzung
Mit der (rechtskräftigen) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht zwar auch für das Zivilgericht bindend fest, dass die Baugestaltungssatzung der Beklagten rechtswidrig war (§ 47 VI 2 VwGO, vgl. auch BGH, NJW 1984, 2516).Im vorliegenden Fall ist also entscheidend, ob der Kläger durch die räumliche Beziehung seines Grundstücks zu der streitgegenständlichen Baugestaltungssatzung in konkreten besonderen Interessen betroffen ist und ob diese Interessen durch die im Zusammenhang mit der Erstellung einer Baugestaltungssatzung bestehenden Amtspflichten geschützt werden sollen (vgl. BGH, NJW 1983, 215, 217; NJW 1984, 2516, 2519).
Ob dem Amtshaftungsanspruch auch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen steht, weil die Beklagte nach ihrem Vortrag eine neue Baugestaltungssatzung erlassen hat, deren Festsetzungen ebenfalls dem vom Kläger geplanten Bauvorhaben entgegen stünden, und die wesentlichen Punkte, die dem Bauvorhaben des Klägers auch nach der alten Baugestaltungssatzung entgegen standen (Dachneigung, Dachüberstand, Außenwände, Glasflächen), von dem OVG Lüneburg in seiner Entscheidung gar nicht beanstandet worden sei (vgl. dazu BGH, NJW 1984, 2516, 2519 und NJW 1995, 394, 395 m.w.N.), kann deshalb dahinstehen.
Auch Ansprüche aus § 80 I 2 NGefAG bzw. aus enteignungsgleichem Eingriff (vgl. dazu BGH, NJW 1984, 2516) sind nicht gegeben, weil es mangels drittschützender Amtspflicht an einem rechtswidrigen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition des Klägers fehlt und dem Kläger im übrigen auch kein anderen nicht zugemutetes Sonderopfer für die Allgemeinheit auferlegt worden ist.
- BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84
Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
c) Der Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt einen Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition voraus (Senatsurteile BGHZ 78, 41, 44; 83, 190, 195; 92, 34, 41).Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der den Schutz der Eigentumsgarantie genießt (Senatsurteile BGHZ 78, 41, 44; 92, 34, 37), liegt jedenfalls hinsichtlich der Parzellen, an denen die Klägerin weder Eigentum noch vertragliche Ausbeutungsrechte hatte, nicht vor.
Die geschätzte Rechtsposition des Inhabers eines Gewerbebetriebs erstreckt sich nicht auf künftige Chancen und Erwerbsmöglichkeiten; das gilt grundsätzlich auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (BGHZ 92, 34, 46 m.w.Nachw.).
- BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07
Pachtrecht - Entschädigung für vorläufige Besitzeinweisung
aa) Der eingerichtete und ausgeübte auch landwirtschaftliche Gewerbebetrieb stellt eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition dar (Senatsurteile BGHZ 67, 190, 192; 92, 34, 37; 156, 257, 261; 161, 305, 312), wie auch das durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag gewährte Nutzungsrecht am jeweiligen Grundstück (Senatsurteile vom 2. Februar 1984 - III ZR 170/82 - NJW 1984, 1878, 1879; BGHZ 83, 1, 3; 156, 257, 259 f). - BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Bedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil die Unmittelbarkeit voraussetzt, daß schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (Senatsurteil e BGHZ 92, 34, 41 f. …und vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 = NJW 1987, 2573 = BGHR GG vor Art. 1 / enteignungsgleicher Eingriff - Sicherstellung 1 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ 100, 335 vorgesehen -, jew. M. w. Nachw.). - BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93
Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Vollzug des unwirksamen Durchführungsplans durch die Bescheide der Beklagten vom 25. November 1982 und vom 28. März 1984, mit der sie die für das siebte Obergeschoß und das Erdgeschoß beantragte (weitere) Nutzung abgelehnt hat, einen unmittelbaren rechtswidrigen Eingriff in die durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition der erbbauberechtigten Gemeinschuldnerin (…Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 175) dargestellt haben können (Senat BGHZ 92, 34, 41; 110, 1, 5;… Senatsurteil vom 11. Juni 1992 aaO;… Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung 1987 Rn. 164, 421). - BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97
Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater
Daher erstreckt sich die eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition nicht auf künftige Erwerbschancen und Erwerbsmöglichkeiten, so daß die rechtswidrige Versagung einer für die Aufnahme einer Tätigkeit erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung keinen Eingriff in das Eigentum darstellt (BGH-Urteil vom 28. Juni 1984 III ZR 35/83, BGHZ 92, 34, 46; vgl. BVerwG-Urteil vom 17. Dezember 1991 1 C 42.90, NVwZ 1992, 378). - BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BGH, 04.07.1991 - III ZR 311/89
- BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94
Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
- BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89
Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter …
- BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87
Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
- BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85
Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Landwirtschaft - Entschädigung für enteignungsgleichen Eingriff
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung der Beteiligung an Glücksspielen …
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83
Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
- BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83
Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch …
- BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85
Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92
Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90
BGB § 839; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; GewO § 33i; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
- BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93
Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne
- OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00
Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88
BGB § 839 Abs. 1; BSHG § 69 Abs. 3 S. 2
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 106/89
Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung
- BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02
Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 157/04
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Versagung von …
- OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06
Putenmastanlage I
- OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90
Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
- OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04
Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24 …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 124/89
Amtshaftungsanspruch der Deutschen Bundesbahn wegen Manöverschäden - Begriff des …
- OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10
Pflicht des Eigentümers eines Kfz zur Duldung der Beschlagnahme als Beweismittel …
- OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91
Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92
Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO
- OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99
Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
- BayObLG, 21.12.1987 - BReg. 1 Z 259/86
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 127/02
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 AlsterschifffahrtsVO; §§ 9, 11 Abs. 1, 10 Abs. 1 HWaG; § …
- VGH Hessen, 27.01.1987 - 4 N 2172/86
Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- BGH, 21.12.1990 - III ZR 280/89
- LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02
Akzeptanzstelle, Asylbewerber
- VGH Hessen, 25.02.1992 - 4 N 1280/85
Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch …
- OLG Köln, 16.07.1992 - 7 U 128/91
- OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 85/93
Ansprüche von Anliegern wegen Unterhaltung eines Asylantenheims
- LG Münster, 17.04.2009 - 11 O 167/08
- OLG Hamm, 26.02.1988 - 11 U 69/87
Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
- LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06
- BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 266.84
- VG Düsseldorf, 06.07.2004 - 3 K 2705/04