Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
mehr- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BGB §§ 535, 554; VerbrKrG §§ 1, 12; ZPO § 561
Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH als Verbraucher in einem Finanzierungsleasingvertrag - DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbraucher bei gemeinsamer Kreditaufnahme mit GmbH
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame Vertragskündigung des Leasinggebers nur gegenüber allen beteiligten Leasingnehmern
Kurzfassungen/Presse (3)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 535, 554; VerbrKrG §§ 1, 12; ZPO § 561
Wirksame Vertragskündigung des Leasinggebers nur gegenüber allen beteiligten Leasingnehmern - nomos.de
, S. 43 (Leitsatz)
§§ 535, 554 BGB; §§ 1, 12 VerbrKrG; § 561 ZPO
Finanzierungsleasingvertrag/Verbraucherkredit/Kündigung
Besprechungen u.ä. (3)
- uni-kassel.de
(Entscheidungsbesprechung)
Der mitverpflichtete Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbraucher? (Prof. Dr. Andreas Hänlein)
- RA ONLINE
, S. 649 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anwendung des VerbrKrG beim Leasingvertrag
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksame Vertragskündigung des Leasinggebers nur gegenüber allen beteiligten Leasingnehmern
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 144, 370
- NJW 2000, 3133
- ZIP 2000, 1493
- MDR 2000, 1235
- NZM 2000, 975
- ZMR 2000, 748
- NJ 2000, 654 (Ls.)
- WM 2000, 1632
- BB 2000, 1693
- DB 2000, 1809
Wird zitiert von ... (41)
- OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08
Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …
Sind nämlich mehrere Personen auf Seiten des Leasingnehmers Vertragspartei, so kann die Kündigung gegenüber ihnen nur einheitlich erfolgen (BGHZ 26, 102 (103); 96, 302 (310); BGH NJW 2000, 3133 (3135)).Er fällt mithin in den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts gemäß §§ 488 ff. BGB (vgl. BGH NJW 1998, 1637; NJW 2000, 3133 (3135); jeweils zum VerbrKrG;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, Rn. 2034 ff.;… Graf von Westphalen, aaO, Kap. L Rn. 291).
Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Beitretende Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (vgl. BGHZ 165, 43 ff.; 133, 71 (77 f.); BGH NJW 2000, 3133 ff.; OLG Frankfurt ZGS 2007, 240), als auch dass er Hauptgesellschafter und Mitgeschäftsführer der kreditnehmenden Hauptschuldnerin ist (vgl. BGHZ 165, 43 ff.; 144, 370 (380); 133, 71 (77 f.); BGH NJW 2000, 3133 ff.; OLG Frankfurt ZGS 2007, 240) oder auch dann, wenn es sich um den geschäftsführenden Alleingesellschafter handelt (BGHZ 165, 43 ff.; 144, 370 (380); BGH NJW 1997, 1443 (1443) ; vgl. auch Graf von Westphalen, aaO, Kap. C Rn. 55 und Kap. L Rn. 15 ff.).
Es bestehen in der rechtlichen Beurteilung keine Unterschiede zwischen dem Beitritt eines Geschäftsführers zu einer Gesellschaftsschuld und dem gemeinschaftlichen Abschluss eines Leasingvertrages durch die GmbH sowie dem Geschäftsführer als weiteren Leasingnehmer (BGH NJW 2000, 3133 (3136)).
Sind - wie bereits unter I. 1. ausgeführt - an einem Leasingvertrag mehrere Leasingnehmer beteiligt, so kann der Leasinggeber das Vertragsverhältnis wirksam nur einheitlich gegenüber allen Leasingnehmern kündigen (BGHZ 26, 102 (103); 96, 302 (310); BGH NJW 2000, 3133 (3135)).
Die Wirksamkeit hängt somit davon ab, dass gegenüber dem auf der Leasingnehmerseite beteiligten Verbraucher die Kündigungsvoraussetzungen des § 498 BGB erfüllt sind (vgl. zu § 12 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG: BGH NJW 2000, 3133 (3135); OLG Celle NJW-RR 1997, 1144 (1146); OLG Naumburg OLGR 1999, 270; zu §§ 488 ff. BGB: Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. K Rn. 4; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2005, § 498 Rn. 21; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 2063).
Diese Unklarheit geht gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten der die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendenden Klägerin (vgl. hierzu auch BGH NJW 2000, 3133 (3136)).
Denn die gegenüber ihm bestehenden Erfüllungsansprüche wurden durch die unwirksame Kündigung nicht zum Erlöschen gebracht (vgl. zu § 12 Abs. 1 VerbrKrG: BGH NJW 2000, 3133 (3135)).
Der Leasinggeber verliert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, den Anspruch auf die Leasingraten, wenn er dem Leasingnehmer vertragswidrig den Gebrauch des Leasingobjekts entzieht (BGHZ 82, 121; BGH NJW 1988, 198; NJW 2000, 3133 (3135)).
Dieser Fall ist beispielsweise gegeben, wenn der Leasingnehmer unter Berufung auf eine fristlose Kündigung, die die Beteiligten irrtümlich für wirksam halten, zur vorzeitigen Rückgabe des Leasinggutes veranlasst wird (BGH NJW 2000, 3133 (3135)).
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Gesellschaftsrecht - Haftung des Treugebers?
Zum Einen ist grundsätzlich bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der in Bezug genommenen Schriftsätze und dem im Tatbestand wiedergegebenen Parteivorbringen letzteres maßgeblich (BGHZ 140, 335, 339; 144, 370, 377 f., jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02
Verbraucherrecht - Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen?
Grundsätzlich ist bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der in Bezug genommenen Schriftsätze und dem im Tatbestand wiedergegebenen Parteivorbringen letzteres maßgeblich (BGHZ 140, 335, 339; BGHZ 144, 370, 377 f., jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05
Gesellschaftsrecht - Zur Mithaftungsübernahme nach Verbraucherkreditgesetz
An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.) zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wird festgehalten.Dies gilt nicht nur dann, wenn der Beitretende Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer (vgl. BGHZ 133, 71, 77, 78) oder Hauptgesellschafter und Mitgeschäftsführer der kreditnehmenden Hauptschuldnerin ist (vgl. BGHZ 133, 220, 223), sondern auch dann, wenn es sich bei ihm um den geschäftsführenden Alleingesellschafter handelt (vgl. BGHZ 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06
Gewährleistungsrecht - "fahrbereit" als Garantieübernahme?
Als Geschäftsführer einer GmbH übt er keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit aus; das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils stellt keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung dar (BGHZ 133, 71, 78; BGHZ 144, 370, 380). - OLG Dresden, 19.01.2001 - 8 U 1341/00
Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VerbrKrG sind, sofern mehrere Personen als Kreditnehmer am Vertrag beteiligt sind, für jede von ihnen gesondert festzustellen (vgl. BGH, NJW 2000, 3133, 3135 f.; NJW 1997, 1443) und vorliegend in Bezug auf den Beklagten gegeben.Voraussetzung dafür ist, dass der Kreditgeber bei Auszahlung des Darlehens auf den Bestand der Vereinbarung mit dem formunwirksam Mitverpflichteten vertraut und dieser über einen längeren Zeitraum hinweg, etwa als Geschäftsführer und Gesellschafter des (Mit-) Kreditnehmers, Vorteile aus der Leistung des Kreditgebers gezogen hat (vgl. BGH, NJW 1993, 1126; NJW 1997, 3169; BGHZ 142, 23, 34 = NJW 1999, 2664; NJW 2000, 3133, 3137).
Anders als in der vom Beklagten angeführten Entscheidung des BGH (NJW 2000, 3133) musste dieser Kündigungsgrund vorliegend nicht auch in der Person des beklagten Geschäftsführers und Gesellschafters eingetreten sein, der nach dem eindeutigen Inhalt der zwischen ihm und der Klägerin am 23.03.1998 getroffenen Vereinbarung zuletzt Schuldmitübernehmer und nicht (mehr) Darlehensnehmer war, während sich die Kündigungsregelung in Ziff. 4 der Darlehensverträge vom 02.01.1995 ausschließlich auf den Vermögensverfall des "Kunden", also des Darlehensnehmers bezieht.
Entgegen der Auffassung des Beklagten schließt die Vorschrift des § 12 Abs. 1 VerbrKrG eine im Hinblick auf das Umgehungsverbot des § 18 VerbrKrG wirksame Vereinbarung verzugsunabhängiger außerordentlicher Kündigungsgründe nicht aus (…vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Habersack, 3. Aufl., § 12 VerbrKrG Rdn. 22;… Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O., § 12 VerbrKrG Rdn. 6 m.w.N.; offen gelassen von BGH, NJW 1996, 2367, 2368 und NJW 2000, 3133, 3136).
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06
Gesellschaftsrecht - Anwendung des VerbrKrG bei Anschubfinanzierung?
Die Geschäftführung einer GmbH ist nach ständiger Rechtsprechung keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223; 144, 370, 380; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.). - BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03
Gesellschaftsrecht - Haftet GmbH-Geschäftsführer nach § 661a BGB …
Die Geschäftsführung einer GmbH - nichts anderes kann für die nach dem Vorbild des deutschen GmbH-Gesetzes in das französische Recht eingefügte s.a.r.l. gelten (vgl. Becker, Die zivilrechtliche Haftung des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH 2002 S. 41, 62;… s. ferner zur Stellung des Geschäftsführers einer s.a.r.l. Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht 2. Aufl. 1991 S. 182 f) - ist keine gewerbliche oder selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (vgl. BGHZ 133, 71, 77 f; 220, 223; 144, 370, 380;… Erman/I. Saenger aaO § 14 Rn. 15). - BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00
Verbraucherrecht - Verbraucherkreditgesetz
aa) Ist bei einem in den sachlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes fallenden Kreditvertrag einer von mehreren Kreditnehmern Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG, so ist ihm gegenüber eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG wirksam (BGHZ 144, 370, 379 für den Fall eines Finanzierungsleasingvertrages mit mehreren Leasingnehmern). - BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06
Immobilienanlagen - Heilung eines formnichtigen Kreditvertrages
Wenn das Berufungsgericht in Würdigung dieser Sachlage die Berufung der Klägerin auf das Fehlen entsprechender Pflichtangaben im Vergleich als rechtsmissbräuchlich (dazu BGHZ 142, 23, 34 f.; 144, 370, 385; 165, 43, 53 und Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2438;… zweifelnd Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 494 Rdn. 10 a.E.) gewertet hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. - BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 124/03
Mietrecht - Verfahrensbeteiligte an Mieterhöhungsverfahren
- BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09
Mietrecht - Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter Vorschüsse
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08
Mietrecht - Mietkauf: Wem gebührt der Mehrerlös bei Verwertung?
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG
- OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10
Eigenkapitalhilfedarlehen: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
- BFH, 03.12.2002 - IX R 14/00
Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt
- OLG Düsseldorf, 20.03.2001 - 24 U 178/00
Zustandekommen eines Leasingvertrages
- OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 1 U 991/04
Verbraucherrecht - Was sind Verbraucher im Sinne der Art. 15 ff. EuGVVO?
- LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - 3 U 31/07
Bürgschaftsforderung gegen GmbH-Geschäftsführer: Zur Sittenwidrigkeit und …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 U 86/07
Fristlose Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber
- OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05
Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 154/01
Leasingvertrag ist schriftformbedürftig
- OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 169/05
Leasing: Ermittlung des Kündigungsfolgeschadens - Abmeldekosten - Schätzung des …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 208/08
Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09
Bauvertrag - Private Vermögensverwaltung führt nicht zur Unternehmereigenschaft
- OLG Köln, 15.01.2003 - 13 U 90/00
Sittenwidrigkeit einer Bankbürgschaft
- OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 172/04
Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag
- OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 123/05
Pachtrecht - Pachtvertrag: Verbindung mit Verbraucherkreditvertrag
- OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 24 U 26/08
Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften auf eine Bürgschaft des …
- OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01
Verbraucherkredit: Verzinsung für Altverträge nach neuem Recht
- OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01
Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 17 U 84/05
Leasingvertrag: Vertragabwicklung nach einem vom Leasingnehmer behaupteten …
- OLG Dresden, 04.07.2007 - 8 U 279/07
Kündigung einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen …
- OLG Dresden, 15.08.2007 - 8 U 513/07
Haftung des Anlageberaters wegen Vermittlung verlustreicher Kapitalanlagen einer …
- OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 4 U 63/06
- FG Hessen, 10.09.2003 - 2 K 3585/98
Zurechnung; Einkünfte; Vertreter; Vermietung und Verpachtung; Verlust; …
- OLG Koblenz, 14.04.2011 - 2 U 796/10
Finanzierungsleasingvertrag; Verbraucher
- OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gewährleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als …
- OLG München, 18.11.2008 - 5 U 3901/08
Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit der Vorschrift über die Verjährungshemmung des …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 U 163/06
Sie betreiben juristische Internetseiten?