Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
    Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum, besenreine Rückgabe

  • Jurion

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum; Umfang der Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung; Unwirksamkeit einer formularmäßigen starren Fristenregelung für Schönheitsreparaturen

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zigarettenrauchen; besenreine Rückgabe

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Raucher

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rauchen in der Mietwohnung-kein Schadensersatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen mit starren (unwirksamen) Fristen; Rauchen im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs; besenreine Wohnungsrückgabe bedeutet nur Beseitigung grober Verschmutzungen

  • RA Kotz

    Tabakkonsum und Wohnungsverunreinigung/besenreine Rückgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Mieters bei Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Beseitigung von Verunreinigungen durch Tabakkonsum; Begriff der "besenreinen" Rückgabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Schadensersatz wegen Verunreinigungen durch Tabakkonsum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: In welchem Zustand muss die Wohnung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zurückgegeben werden?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Raucherwohnung muss nicht von den Mietern renoviert werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Was bedeutet "besenrein" bei einer Wohnungsrückgabe?

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Besenreine Rückgabe einer Raucherwohnung

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Besenreiner Zustand

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Rauchen in der Mietwohnung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Raucherwohnung: Schuldet der Mieter Schadensersatz?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen - Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung besenrein zurückgegeben?

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Nikotinkonsum und besenreine Rückgabe

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    "Besenrein" meint nur grobe Verschmutzung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Raucherurteil: Mieter dürfen paffen

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Rauchen verstößt nicht gegen mietvertragliche Pflichten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Renovierungspflicht bei erhöhter Abnutzung der Mietwohnung durch Tabakkonsum

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Nikotin

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Meine Mieter rauchen "exzessiv"; kann ich beim Auszug Renovierungskosten verlangen?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung sowie zur Frage, wann ein Schadenersatzanspruch wegen Tabakkonsums denkbar ist

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Nikotinrückstände

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen Teil 8: Besenreine Übergabe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen Nikotinrückständen in Mietwohnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Renovierungspflicht des Mieters wegen starkem Rauchen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter haftet nicht für Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum

  • RA ONLINE PDF, S. 629 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verunreinigung von Wohnraum durch Tabakkonsum

  • slp-law.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchen in Mietwohnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabe der Mietwohnung: Muss Mieter Nikotinrückstände beseitigen? (IMR 2006, 109)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Starre Schönheitsreparaturfristen und die Folgen" von Prof. Dr. Volker Emmerich, original erschienen in: NZM 2006, 761 - 765.

Verfahrensgang

  • AG Schwetzingen, 16.09.2004 - 52 C 130/04
  • LG Mannheim, 20.04.2005 - 4 S 122/04
  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2915
  • MDR 2007, 205
  • NZM 2006, 691
  • ZMR 2006, 843



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Der Wirksamkeit des § 10 Ziff. 3 steht nicht entgegen, dass die weitere, in § 10 Ziff. 5 Satz 1 des Mietvertrags enthaltene Renovierungsklausel, die eine von feststehenden Fristen abhängige Renovierungspflicht des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses vorsieht, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (Senat, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, unter C I 1 a).

    Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb).

    Wie der Senat hinsichtlich einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bereits entschieden hat, tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Urteil vom 28. Juni 2006, aaO, unter C I 1 a cc m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07  

    Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der

    Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, verhält sich ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig, auch wenn er hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 23).

    Wenn es - wie im vorliegenden Fall - an einer wirksamen Vereinbarung zur Abwälzung der Renovierungspflichten fehlt, sodass es bei der Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt, so geht dies zu Lasten des Vermieters - hier der Beklagten - als Verwender der unzulässigen Formularklausel (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 25).

  • BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14  

    Rauchen auf dem Balkon

    aa) Verbotene Eigenmacht ist nicht deswegen zu verneinen, weil das Rauchen im Verhältnis zwischen Mietvertragsparteien im Allgemeinen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 22).
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