Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
    Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum, besenreine Rückgabe

  • Jurion

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum; Umfang der Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung; Unwirksamkeit einer formularmäßigen starren Fristenregelung für Schönheitsreparaturen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rauchen in der Mietwohnung-kein Schadensersatz

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zigarettenrauchen; besenreine Rückgabe

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Raucher

  • RA Kotz

    Tabakkonsum und Wohnungsverunreinigung/besenreine Rückgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Mieters bei Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Beseitigung von Verunreinigungen durch Tabakkonsum; Begriff der "besenreinen" Rückgabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Schadensersatz wegen Verunreinigungen durch Tabakkonsum

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Was bedeutet "besenrein" bei einer Wohnungsrückgabe?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: In welchem Zustand muss die Wohnung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zurückgegeben werden?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Raucherwohnung muss nicht von den Mietern renoviert werden

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Rauchen in der Mietwohnung

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Besenreiner Zustand

  • info-m.de (Leitsatz)

    Raucherwohnung: Schuldet der Mieter Schadensersatz?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen - Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Besenreine Rückgabe einer Raucherwohnung

  • brinkmann-dewert.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Mieters für durch Rauchen in der Wohnung herbeigeführte Verunreinigungen

  • kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Leitsatz)

    Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung sowie zur Frage, wann ein Schadenersatzanspruch wegen Tabakkonsums denkbar ist

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Nikotinkonsum und besenreine Rückgabe

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung besenrein zurückgegeben?

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Nikotin

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Renovierungspflicht bei erhöhter Abnutzung der Mietwohnung durch Tabakkonsum

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    "Besenrein" meint nur grobe Verschmutzung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Raucherurteil: Mieter dürfen paffen

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen Teil 8: Besenreine Übergabe

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Meine Mieter rauchen "exzessiv"; kann ich beim Auszug Renovierungskosten verlangen?

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Rauchen verstößt nicht gegen mietvertragliche Pflichten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Renovierungspflicht des Mieters wegen starkem Rauchen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • RA ONLINE , S. 629 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verunreinigung von Wohnraum durch Tabakkonsum

  • hoai-gutachter.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter haftet nicht für Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum

  • slp-law.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchen in Mietwohnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabe der Mietwohnung: Muss Mieter Nikotinrückstände beseitigen? (IMR 2006, 109)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Starre Schönheitsreparaturfristen und die Folgen" von Prof. Dr. Volker Emmerich, original erschienen in: NZM 2006, 761 - 765.

Verfahrensgang

  • AG Schwetzingen, 16.09.2004 - 52 C 130/04
  • LG Mannheim, 20.04.2005 - 4 S 122/04
  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2915
  • MDR 2007, 205
  • NZM 2006, 691
  • ZMR 2006, 843



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07  

    Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der

    Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, verhält sich ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig, auch wenn er hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 23).

    Wenn es - wie im vorliegenden Fall - an einer wirksamen Vereinbarung zur Abwälzung der Renovierungspflichten fehlt, sodass es bei der Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt, so geht dies zu Lasten des Vermieters - hier der Beklagten - als Verwender der unzulässigen Formularklausel (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 25).

  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Der Wirksamkeit des § 10 Ziff. 3 steht nicht entgegen, dass die weitere, in § 10 Ziff. 5 Satz 1 des Mietvertrags enthaltene Renovierungsklausel, die eine von feststehenden Fristen abhängige Renovierungspflicht des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses vorsieht, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (Senat, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, unter C I 1 a).

    Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb).

    Wie der Senat hinsichtlich einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bereits entschieden hat, tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Urteil vom 28. Juni 2006, aaO, unter C I 1 a cc m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07  

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht

    In diesen Fällen tritt vielmehr gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 21 sowie vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 27).
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