BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10

IWW
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG entfallen im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof nach dem Vorlagebeschluss; Entfall der Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof nach dem Vorlagebeschluss
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaftsrecht - Ermittlung des Börsenwertes von Aktien, Referenzperiode
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Berechnung der Abfindung nach einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag anhand Börsenkurs in dreimonatigem Zeitraum vor Bekanntmachung

handelsblatt.com (Kurzinformation)
Zur Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre
lto.de (Kurzinformation)
Vorlagevoraussetzungen entfallen bei einer Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden OLG durch den BGH nach dem Vorlagebeschluss

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BGH, 14.02.2012 - II ZB 18/10
Notare - Gebühren für Beurkundung der Gründung einer Gesellschaft
Die Vorlage ist gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO aF, § 28 Abs. 2 FGG aF i.V.m. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10, ZIP 2011, 1708 Rn. 7) statthaft.
BGH, 14.02.2012 - II ZB 19/10
Notare - Gebühren für Beurkundung der Gründung einer Gesellschaft
Die Vorlage ist gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO aF, § 28 Abs. 2 FGG aF i.V.m. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10, ZIP 2011, 1708 Rn. 7) statthaft.