Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
ORWI
- bundesgerichtshof.de
ORWI
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzanspruch eines indirekten Abnehmers des Kartellteilnehmers bei einem Schaden durch das kartellrechtswidrige Verhalten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kartellrecht - Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Deliktshaftung der Kartellteilnehmer auch gegenüber indirektem Abnehmer ("ORWI")
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Alle, auch nur mittelbar durch ein Kartell geschädigten Unternehmen können direkte Schadensersatzansprüche gegen die Kartellteilnehmer richten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung der Kartellteilnahmer gegenüber indirekten Abnehmern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung von Kartellmitgliedern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schadensersatz der Geschädigten gegen die Kartellteilnehmer bei kartellrechtswidrigen Preisabsprachen - ORWI
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
- lto.de (Kurzinformation)
Schadensersatz auch für mittelbar Geschädigte eines Kartells
- handelsblatt.com (Pressebericht, 05.07.2011)
Neue Haftung für Kartelle
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Selbstdurchschreibepapierkartell
- lto.de (Kurzinformation)
Indirekter Abnehmer eines Kartellteilnehmers kann Schadensersatz geltend machen
Besprechungen u.ä. (6)
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mutter Courage und ihre Kinder: Schadenersatz im Kartellrecht nach dem BGH
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Grundsatzurteil zum Kartellrecht: Karlsruhe erleichtert Klagen von Endverbrauchern
- boetticher.de
(Entscheidungsbesprechung)
Schäden durch kartellbedingt überhöhte Preise in Deutschland leichter einzuklagen
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Grundsatzurteil zum Schadensersatz bei Kartellverstößen
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Illinois Brick im deutschen Kartelldeliktsrecht? Zur Entscheidung des BGH im Fall Selbstdurchschreibepapierkartell
- kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier ("ORWI”) wichtig ist
Sonstiges (6)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2011, Az.: KZR 75/10 (Umfang der Schadensersatzhaftung von Kartellteilnehmern)" von Prof. Dr. Thomas Ackermann, LL.M. und Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M., original erschienen in: GRUR 2012, 281 - 300.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer und Passing-on defense: Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland" von RA Dr. Helmut Bergmann und RAin Dr. Lilly Fiedler, original erschienen in: BB 2012, 206 - 210.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 28.06.2001, Az.: KZR 75/10 (Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz)" von RA Dr. Ulrich Schnelle, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 75 - 80.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen im Kartellrecht" von RA Dr. Alf-Henrik Bischke und RA Sebastian Brack, original erschienen in: NZG 2012, 333 - 335.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Zivilprozessuale Folgen des ORWI-Urteildes des BGH zur kartellrechtlichen ,,Passing-on-Defence"" von RA Prof. Dr. Thomas Lübbig und RA Dr. Roman Mallmann, original erschienen in: WRP 2012, 166 - 172.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer im Kartellrecht nach dem ORWI-Urteil des BGH - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 28.6.2011 - KZR 75/10" von Dr. Christian Kersting, LL.M. und Sebastian Dworschak, original erschienen in: JZ 2012, 776 - 782.
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 29.04.2005 - 22 O 74/04
- OLG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 U 118/05
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 928
- ZIP 2012, 390
- GRUR 2012, 291
- EuZW 2012, 103
- WM 2012, 231
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10
Total/OMV
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Geheimhaltungsinteresse an Marktdaten typischerweise mit ihrem Alter abnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 77 - ORWI). - LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11
Haftung des Frachtführers: Schaden, insbesondere: entgangener Gewinn
Ist nämlich der Geschädigte Kaufmann, so entspricht es dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass er marktgängige Waren jederzeit zum Marktpreis absetzen kann (ständige Rechtsprechung des BGH, so z.B. BGH NJW 2012, 601, 602 für Heizöl; BGH WRP 2012, 209, 214 Tz. 65 für Selbstdurchschreibepapier; BGH NZBau 2006, 118 Tz.8 ff für Ausrüstungsgegenstände für das Baugewerbe;… vgl. auch Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., Rn. 46 ff m.w.N.). - OLG München, 09.02.2012 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Unternehmen bei einer von der …
Die durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I 1954) mit Wirkung zum 1. Juli 2005 neu gefasste Vorschrift des § 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB, die auch Verstöße gegen das unionsrechtliche Kartellverbot erfasst, ist auf den Streitfall mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift nur ab ihrem Inkrafttreten anwendbar (vgl. BGH WRP 2012, 209 - ORWI , Tz. 13 m. w. N.).
