BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
UN-Wirtschaftsembargo: »Ursprungs«- und »Durchfuhr«-Begriff
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AWG § 34; AWVO § 69h, § 69i
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
UN-Wirtschaftsembargo: »Ursprungs«- und »Durchfuhr«-Begriff

lexetius.com (Pressemitteilung)
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das UNO-Serbien-Embargo Nr. 757 (1992)
Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

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BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren …
Auch die weitere Voraussetzung, daß das durch die EG-Verordnung statuierte Verbot im strikten Regelungsbezug zu den vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen stehen muß (vgl. BGHSt 41, 127, 130; BGH wistra 1995, 346, 347; 1996, 62, 63) ist vorliegend erfüllt.
BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01
Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland
Ebenso wenig ist es im vorliegenden Fall von Bedeutung, inwieweit nicht im Irak erzeugte Waren unter das Einfuhrverbot des Art. 1 Nr. 1 VO (EG> Nr. 2465/96 fallen (vgl. dazu etwa BGH NStZ 1996, 90).
Denn dann haben sie dort ihren Ursprung (vgl. dazu BGH NStZ 1996, 90 und auch OLG Thüringen ZfZ 1999, 134).
BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01
Auch die weitere Voraussetzung, daß das durch die EG-Verordnung statuierte Verbot im strikten Regelungsbezug zu den vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen stehen muß (vgl. BGHSt 41, 127, 130; BGH wistra 1995, 346, 347; 1996, 62, 63) ist vorliegend erfüllt.