Rechtsprechung
BGH, 29.01.1951 - IV ZR 53/50 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,1209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 309
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.11.1952 - IV ZR 35/52
Rechtsmittel
Die Entscheidung darüber, ob der Sorgeberechtigte durch sein Herausgabeverlangen das geistige und leibliche Wohl des Kindes gefährdet und dadurch sein Sorgerecht mißbraucht (§ 1666 BGB), steht allein dem Vormundschaftsrichter zu und erst dann, wenn dessen Entscheidung vorliegt, kann ein solcher Einwand vom Prozeßgericht berücksichtigt werden (vgl. Urt des erkennenden Senats vom 29. Januar 1951 - IV ZR 53/50 = NJW 51, 309). - BGH, 29.01.1955 - IV ZR 213/54
Rechtsmittel
Selbst wenn der Kaufvertrag zwischen der Lieferfirma und der Klägerin wegen Verstosses gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 1 a Abs. 1 KWVO nichtig war, so wird dadurch die Gültigkeit der zu seiner Erfüllung vorgenommenen Geschäfte nicht berührt (Urteil des Senats vom 18. Oktober 1951 - IV ZR 53/50 - LM Nr. 3 zu § 1 a KWVO).