BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

HRR Strafrecht
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 73 Abs. 2 SGV V; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 299 StGB
Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von Arzneimitteln; Bestechung; Bestechlichkeit; Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beauftragter); Amtsträger (Krankenkasse als sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung).
lexetius.com
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299
openjur.de

bundesgerichtshof.de
IWW
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299
Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entwarnung für Kassenärzte
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestechlichkeit von Kassenärzten

123recht.net (Pressemeldung)
Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen
123recht.net (Pressemeldung)
Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen
123recht.net (Pressemeldung)
Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen
123recht.net (Pressemeldung)
Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen
beck-blog (Kurzinformation)
Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-Verschreibung
taz.de (Pressemeldung, 22.06.2012)
Pharma-Geschenke: Keine Strafe für bestechliche Ärzte

Praxis Freiberufler Beratung (Entscheidungsbesprechung)
Strafrecht: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit nach geltendem Strafrecht
cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.06.2012)
Die Annahme von Geschenken muss geächtet werden

lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Korruption bei Kassenärzten: Straflos und trotzdem verboten
zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes nach den Korruptionsdelikten des StGB (Saleh R. Ihwas; ZJS 2012, 712)
zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Zur Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte wegen Bestechlichkeit (RA Dr. Oliver Sahan; ZIS 2012, 386)
lto.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar: Der Rest ist Sache des Gesetzgebers

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11 (Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen)" von Wiss. Mit. Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: BB 2012, 2056 - 2060.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11 (Strafrechtliche Stellung von Vertragsärzten)" von Prof. Dr. Ralf Kölbel, original erschienen in: StV 2012, 592 - 595.

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BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11
Korruption (keine Strafbarkeit des Vertragsarztes durch Annahme von Kick Backs …
Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.