Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 222 StGB; § 227 StGB; § 81a StPO; § 17 StGB; § 16 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK
Fahrlässige Tötung; Brechmitteleinsatz gegen Drogendealer; Exkorporation von Drogenbehältnissen um jeden Preis (vollständige Missachtung der Belange des Betroffenen); ärztlicher Beweissicherungsdienst; Übernahmeverschulden (bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit; Schutzpflicht des Arztes; objektive Zurechung: Abgrenzung von Verantwortungssphären, Nebentäterschaft, eigenverantwortliche Selbstgefährdung); Wahrung der Menschenwürde; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge; ärztliche Berufsausübung (Regeln der ärztlichen Kunst; standesrechtliche Pflichten); Verbotsirrtum; Erlaubnistatbestandsirrtum. - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter Drogencontainer; Körperverletzung bei Überschreitung der zulässigen Gewaltanwendung i.S.d. Dienstanweisung durch Herbeiführung eines Brechreizes mit Aspiration von Wasser mittels einer Pinzette und eines Spatels
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Brechmitteleinsatz
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Tod bei Brechmitteleinsatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tod nach Brechmitteleinsatz
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Tod bei Brechmitteleinsatz - Freispruch aufgehoben
- psychiatrie-verlag.de , S. 57 (Leitsatz)
Art. 3 EMRK; Art. 1 GG; §§ 222, 227 StGB; § 81 a StPO
Ärztliche Verantwortung für Brechmitteleinsatz - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben
- radiobremen.de (Pressebericht, 29.04.2010)
Bremer Brechmittelprozess muss neu aufgerollt werden
- lto.de (Kurzinformation)
Übernahmeverschulden begründet Strafbarkeit eines Rechtsmediziners nach zwangsweiser Exkorporation mit Todesfolge
Besprechungen u.ä. (5)
- delegibus.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wird die Bremer Justiz den BGH austricksen können?
- mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)
Brechen bis der Arzt kommt?
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 222, 227 StGB
Strafbarkeit des Arztes wegen der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning; ZJS 4/2010, S. 549-553)
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Fahrlässige Tötung durch Brechmitteleinsatz
- uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)
Tödlich verlaufender Brechmitteleinsatz
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: 5 StR 18/10 (Strafrechtliche Haftung eines Arztes bei Brechmitteleinsatz zu Beweissicherungszwecken )" von Wiss. Ass. Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NJW 2010, 2599 - 2600.
- radiobremen.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 24.05.2013)
Bremer Brechmittel-Prozess: Eine Chronologie
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 55, 121
- NJW 2010, 2595
- NStZ-RR 2011, 54
- NJ 2010, 433
- NJ 2010, 434
- StV 2010, 678
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11
Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf
Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz (im Anschluss an BGHSt 55, 121).b) Mit Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10 (BGHSt 55, 121) hat der Senat auf die Revisionen der Nebenklägerin, der Mutter des Verstorbenen, und seines mittlerweile gleichfalls verstorbenen Bruders als damals weiteren Nebenkläger das genannte Urteil aufgehoben.
Das nach nochmaliger Befüllung des Magens mit Wasser gewaltsame Öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand und das mechanische Auslösen des Brechreizes mittels Pinzette und Spatels sind offensichtlich unverhältnismäßig, verletzen die Menschenwürde und sind demgemäß auch rückblickend schlechterdings nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen (BGHSt 55, 121, 133).
Der Senat weist ausdrücklich auf den Fortbestand der Bindung an die gesamte rechtliche Beurteilung in seinem ersten Urteil hin (§ 358 Abs. 1 StPO) und auch auf die Ausführungen in dieser Entscheidung zur Rechtsfolge (BGHSt 55, 121, 138).
- BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10
Körperverletzung mit Todesfolge; Vorsatz (Beweiswürdigung; lückenhafte …
In der vom Angeklagten vorgenommenen - zur einwilligungslosen Operation gehörenden - todesursächlichen fehlerhaften Reanimationsanschlussbehandlung hat sich dessen Übernahmeverschulden realisiert (…vgl. C Nr. 2 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 30. Mai 2005, Amtsblatt Nr. 26 vom 3. Juni 2005, S. 1883, 1889; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 133 ff. mwN). - BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11
Überzeugungsbildung; lückenhafte Beweiswürdigung; Notwehr (Überschreiten der …
aa) Die Schwurgerichtskammer hat es schon unterlassen, die sich aus den persönlichen Umständen des Getöteten ergebende Interessenlage in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184, und vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137).