Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2006 - 5 StR 77/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 11 StGB; § 331 StGB; § 332 StGB; § 266 StGB; § 108e StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 56 StGB; § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO
    Bestechung (Amtsträgereigenschaft von kommunalen Abgeordneten); Untreue; Strafzumessung (fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen; Beruhen; aussetzungsfähige Freiheitsstrafe: Bewährung); Adhäsionsverfahren (Ungeeignetheit).

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 § 331
    Kommunale Mandatsträger als Amtsträger

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06  

    Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren

    Soweit das Landgericht Wuppertal (NStZ-RR 2003, 179ff.) die Auffassung vertreten hat, dass ein wirtschaftlich bewanderter Angeklagter sich auch einem existenzbedrohenden Adhäsionsantrag stellen müsse, darf nicht übersehen werden, dass der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wegen Ungeeignetheit abgesehen hat (BGH-Urteile und Beschlüsse v. 29. Juni 2006, 5 StR 484/05, 5 StR 485/06 [NJW 2006, 2864ff.], 5 StR 76/06, 5 StR 77/06).
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