Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BTK

    MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a. F.

  • Telemedicus

    BTK

  • markenmagazin:recht

    § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. MarkenG
    "BTK” - Bestimmung der Höhe des Lizenzsatzes bei Kennzeichenrechtsverletzung nach branchenüblicher Umsatzrendite

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de

    BTK

  • Jurion

    Angemessenheit des Lizenzsatzes einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts; Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie; Verkehrsüblichkeit der Erteilung von Lizenzen bei Unternehmenskennzeichen; Unterscheidung zwischen konkretem Schaden und objektivem Wert der Benutzungsberechtigung i.R.d. Lizenzanalogie

  • it-recht-kanzlei
  • kanzlei.biz

    Umsatzrendite bei Kennzeichenverletzung

  • NWB SteuerXpert START

    MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F.

  • kanzlei.biz

    Umsatzrendite bei Kennzeichenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit des Lizenzsatzes einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts; Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie; Verkehrsüblichkeit der Erteilung von Lizenzen bei Unternehmenskennzeichen; Unterscheidung zwischen konkretem Schaden und objektivem Wert der Benutzungsberechtigung i.R.d. Lizenzanalogie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Lizenzsatz bei Verletzung eines Kennzeichenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes müssen branchenübliche Umsatzerlöse berücksichtigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für eine Markenverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Berechnung einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts

Verfahrensgang

  • LG München I, 09.11.2006 - 17 HKO 9587/06
  • OLG München, 02.08.2007 - 29 U 5626/06
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 239



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

    Zum Schadensersatz gehört zwar grundsätzlich die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die der Klägerin bei der Geltendmachung ihrer Kennzeichenrechte entstanden sind (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK).
  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12  

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    cc) Hiernach hat das Berufungsgericht die Bemessung des Gegenstandswerts durch die Vertreter der Klägerin auf zuletzt 95.000 EUR zu Recht für unbillig erachtet, wohingegen die rechtliche Nachprüfung seiner Festsetzung des Wertes auf 10.000 EUR, die als Ausübung tatrichterlichen Ermessens revisionsrechtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 - BTK; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative), keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin aufdeckt.
  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13  

    Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des

    Die Höhe der danach zu zahlenden Lizenzgebühr ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Streitfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, Urteil vom 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 20 f. - BTK).

    Berücksichtigung finden kann allenfalls ein Marktverwirrungsschaden (BGH, Urteil vom 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 29 - BTK), den das Landgericht hier auch zutreffend in seine Erwägungen miteinbezogen hat.

    Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass vernünftige Vertragsparteien bei der Bestimmung der Lizenzhöhe auch die Umsatzrendite des Lizenznehmers in ihre Überlegungen einbeziehen werden, da kein vernünftiger Lizenznehmer bereit sein werde, eine Lizenzgebühr zu zahlen, dass über seinem zu erwartenden Gewinn liege (in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Lizenzsatz von 2% bei einer Umsatzrendite von 1%, BGH, Urteil vom 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 48 ff. - BTK).

    Bei Unternehmenskennzeichen ist ... die Erteilung von Lizenzen verkehrsüblich" (BGH, Urteil vom 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 23 - BTK, m. w. N.).

  • LG München I, 12.08.2015 - 21 S 18541/14  

    Filesharing: 2.500 EUR Schadensersatz für Musikalbum!

    Die Berechnungsarten dürfen jedoch nicht miteinander vermengt werden, weil eine Verquickung unterschiedlicher Berechnungsweisen nicht zulässig ist (BGHZ 119, 20, 25 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2010, 239 Rn. 28 f., 50 - BTK).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2010 - 20 U 62/09  

    Höhe des Schadensersatzes für die Benutzung einer Wort-/Bildmarke im Wege der

    Entscheidend ist insoweit, dass der Kennzeicheninhaber die Zeichennutzung nicht ohne Gegenleistung gestattet hätte (BGH GRUR 2010, 239, 240 Tz. [23] - BTK).

    Dabei ist eine abstrakte Betrachtungsweise geboten, denn die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie trägt gerade dem Umstand Rechnung, dass bei Schutzrechtsverletzungen eine konkrete Vermögenseinbuße meist nicht festgestellt werden kann (BGH GRUR 2010, 239, 240 Tz. [23] - BTK).

    Es ist im Ansatz unbedenklich, insoweit als Ausgangspunkt der Beurteilung von der Bandbreite marktüblicher Lizenzsätze für die in Rede stehende Kennzeichenart auszugehen (BGH GRUR 2010, 239, 241 Tz. [25] - BTK).

    Es ist anerkannt, dass der Grad der Verwechslungsgefahr bei der Bestimmung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie zu berücksichtigen ist (BGH GRUR 2010, 239, 241 Tz. [25] - BTK).

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08  

    Graphische Darstellung eines Geschmacksmusters

    bb) Die Verschiedenheit der Ansprüche im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO folgt vorliegend aus dem Territorialitätsprinzip, nach dem sich der Schutzbereich eines nationalen Geschmacksmusters auf das jeweilige Schutzland beschränkt (zum Urheberrecht BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03, GRUR 2004, 421, 422 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export; zum Kennzeichenrecht BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 44 = WRP 2010, 384 - BTK; zum Geschmacksmusterrecht Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 12; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 ROM-II-VO).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09  

    Markenrecht - Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels

    Ein Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG, der auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten umfassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK), besteht nicht.
  • BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11  

    Patentrecht - Herausgabe des Verletzergewinns

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

    Presserecht - Herausgabe von Filmaufnahmen

  • LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12  
  • LG Düsseldorf, 27.02.2014 - 14c O 237/11  
  • OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12  

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Folientransfermaschine mit

  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

  • LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12  

    Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des

  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 14c O 248/11  
  • OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14  

    Geschäftliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14  
  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12  
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