Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BTK

    MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a. F.

  • Telemedicus

    BTK

  • markenmagazin:recht

    § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. MarkenG
    "BTK” - Bestimmung der Höhe des Lizenzsatzes bei Kennzeichenrechtsverletzung nach branchenüblicher Umsatzrendite

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de

    BTK

  • IWW
  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START

    MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F.

  • kanzlei.biz

    Umsatzrendite bei Kennzeichenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit des Lizenzsatzes einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts; Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie; Verkehrsüblichkeit der Erteilung von Lizenzen bei Unternehmenskennzeichen; Unterscheidung zwischen konkretem Schaden und objektivem Wert der Benutzungsberechtigung i.R.d. Lizenzanalogie

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Angemessenheit des Lizenzsatzes einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts; Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie; Verkehrsüblichkeit der Erteilung von Lizenzen bei Unternehmenskennzeichen; Unterscheidung zwischen konkretem Schaden und objektivem Wert der Benutzungsberechtigung i.R.d. Lizenzanalogie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Lizenzsatz bei Verletzung eines Kennzeichenrechts

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes müssen branchenübliche Umsatzerlöse berücksichtigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für eine Markenverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Berechnung einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts

Verfahrensgang

  • LG München I, 09.11.2006 - 17 HKO 9587/06
  • OLG München, 02.08.2007 - 29 U 5626/06
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2010, 457
  • GRUR 2010, 239



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

    Zum Schadensersatz gehört zwar grundsätzlich die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die der Klägerin bei der Geltendmachung ihrer Kennzeichenrechte entstanden sind (BGH, 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK).
  • OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12  

    Double-Opt-In

    Die sich daraus ergebende Verpflichtung zum Schadensersatz erfasst auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten (vgl. BGH GRUR 2010, 239 - BTK Tz. 51).
  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13  

    Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des

    Die Höhe der danach zu zahlenden Lizenzgebühr ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Streitfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 20 f. - BTK).

    Berücksichtigung finden kann allenfalls ein Marktverwirrungsschaden (BGH, 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 29 - BTK), den das LG hier auch zutreffend in seine Erwägungen miteinbezogen hat.

    Der BGH hat dazu ausgeführt, dass vernünftige Vertragsparteien bei der Bestimmung der Lizenzhöhe auch die Umsatzrendite des Lizenznehmers in ihre Überlegungen einbeziehen werden, da kein vernünftiger Lizenznehmer bereit sein werde, eine Lizenzgebühr zu zahlen, dass über seinem zu erwartenden Gewinn liege (in dem vom BGH entschiedenen Fall ein Lizenzsatz von 2% bei einer Umsatzrendite von 1%, BGH, 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 48 ff. - BTK).

    Bei Unternehmenskennzeichen ist ... die Erteilung von Lizenzen verkehrsüblich" (BGH, 29.7. 2009 - I ZR 169/07 - GRUR 2010, 239 Tz. 23 - BTK, m. w. N.).

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12  

    Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    cc) Hiernach hat das Berufungsgericht die Bemessung des Gegenstandswerts durch die Vertreter der Klägerin auf zuletzt 95.000 Euro zu Recht für unbillig erachtet, wohingegen die rechtliche Nachprüfung seiner Festsetzung des Wertes auf 10.000 Euro, die als Ausübung tatrichterlichen Ermessens revisionsrechtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, 26. März 2009 I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 Resellervertrag; 29. Juli 2009 I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 BTK; 12. Juli 2012 I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 Solarinitiative), keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin aufdeckt.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2010 - 20 U 62/09  

    Höhe des Schadensersatzes für die Benutzung einer Wort-/Bildmarke im Wege der

    Entscheidend ist insoweit, dass der Kennzeicheninhaber die Zeichennutzung nicht ohne Gegenleistung gestattet hätte (BGH GRUR 2010, 239, 240 Tz. [23] - BTK).

    Dabei ist eine abstrakte Betrachtungsweise geboten, denn die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie trägt gerade dem Umstand Rechnung, dass bei Schutzrechtsverletzungen eine konkrete Vermögenseinbuße meist nicht festgestellt werden kann (BGH GRUR 2010, 239, 240 Tz. [23] - BTK).

    Es ist im Ansatz unbedenklich, insoweit als Ausgangspunkt der Beurteilung von der Bandbreite marktüblicher Lizenzsätze für die in Rede stehende Kennzeichenart auszugehen (BGH GRUR 2010, 239, 241 Tz. [25] - BTK).

    Es ist anerkannt, dass der Grad der Verwechslungsgefahr bei der Bestimmung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie zu berücksichtigen ist (BGH GRUR 2010, 239, 241 Tz. [25] - BTK).

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08  

    Graphische Darstellung eines Geschmacksmusters

    bb) Die Verschiedenheit der Ansprüche im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO folgt vorliegend aus dem Territorialitätsprinzip, nach dem sich der Schutzbereich eines nationalen Geschmacksmusters auf das jeweilige Schutzland beschränkt (zum Urheberrecht BGH, 3. März 2004 - 2 StR 109/03, GRUR 2004, 421, 422 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export; zum Kennzeichenrecht BGH, 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 44 = WRP 2010, 384 - BTK; zum Geschmacksmusterrecht Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 12; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 ROM-II-VO).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09  

    Markenrecht - Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels

    Ein Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG, der auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten umfassen kann (vgl. BGH, 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK), besteht nicht.
  • BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11  

    Patentrecht - Herausgabe des Verletzergewinns

    Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 = WRP 2010, 384 - BTK).
  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

    Presserecht - Herausgabe von Filmaufnahmen

    Hierzu rechnen die vom Verletzer erzielten Umsätze und der Gewinn (vgl. BGH, 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 49 = WRP 2010, 384 - BTK) sowie die Vergleichszahlen über die Auflagenhöhe im Juni 2007.
  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

    b) Nicht zu beanstanden ist auch der Ansatz einer 1, 8-fachen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach Nr. 2300 RVG VV. Die Überschreitung der 1, 3-fachen Gebühr begegnet im Streitfall aufgrund der überdurchschnittlichen Schwierigkeit der mit der Abmahnung verbundenen Tätigkeit, die eine komplexe lauterkeitsrechtliche Fallgestaltung zum Gegenstand hatte, keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07, Tz. 51, juris - BTK ).
  • OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12  

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Folientransfermaschine mit

  • LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12  

    Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum

  • LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12  
  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12  

    Kapmargariten (3) (Sortenschutz)

  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 14c O 248/11  

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