Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Verletzung der Nachlieferungspflicht beruhende Schadensersatzanspruch - Verpflichtung der kaufrechtlichen Gewährleistung durch die allgemeinen Lieferungs-und Zahlungsbedingungen des Kaufvertrages - Anforderungen an das Vorliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 60, 9
  • NJW 1973, 276
  • MDR 1973, 309
  • WM 1972, 161
  • BB 1973, 169
  • DB 1973, 226
  • JR 1973, 283



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines

    Das entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (so bereits RGZ 96, 169; Senatsurteil vom 26. Oktober 1960 - VIII ZR 150/59 unter I 4, insoweit in NJW 1961, 117 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHZ 60, 9, 11 f und Senatsurteil vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 143/70 = WM 1972, 161 unter II 1 und 2) und der wohl einhelligen Meinung im Schrifttum (Erman/Grunewald, aaO, § 480 Rdnr. 9; Staudinger/Honsell, aaO, § 480 Rdnr. 19; Soergel/Huber, aaO, § 480 Rdnr. 36; MünchKomm/H. P. Westermann, aaO, § 480 Rdnr. 11).

    Es ist allgemein anerkannt, daß nach dem Zweck des § 477 Abs. 1 BGB, einen Streit der Kaufvertragsparteien über Mängel der Kaufsache nach Ablauf längerer Zeit wegen der dadurch begründeten Schwierigkeiten auszuschließen, über den zu engen Wortlaut der Vorschrift hinaus alle im Zusammenhang mit der kaufrechtlichen Gewährleistung geltend gemachten Ansprüche der kurzen Verjährung unterliegen, sofern sie sich unmittelbar auf Sachmängel gründen und die Frage der Mangelhaftigkeit zwischen den Parteien noch nicht geklärt ist (BGHZ 60, 9, 11 f).

    bb) Auch der Zweck der kurzen Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB, einen Streit der Kaufvertragsparteien über Mängel der Kaufsache nach Ablauf längerer Zeit wegen der dadurch begründeten Schwierigkeiten auszuschließen (BGHZ 60, 9, 11 f), rechtfertigt entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Soergel/Huber, aaO, § 480 Rdnr. 36; Staudinger/Peters, aaO, § 198 Rdnr. 13; MünchKomm/H. P. Westermann, aaO, § 480 Rdnr. 11) keine andere Beurteilung.

    cc) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht (so auch Soergel/Huber, aaO, § 480 Rdnr. 36; MünchKomm/H. P. Westermann, aaO, § 480 Rdnr. 11) für seine Auffassung schließlich auf das Senatsurteil vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 143/70 (= WM 1972, 161 unter II 3).

    In dieser Entscheidung hat der Senat ebenso wie in der in BGHZ 60, 9, 13 f ausdrücklich offengelassen, wann die Verjährung des dort betroffenen Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung beginnt.

  • BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79  

    Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV,

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat, unterliegen im Kaufrecht auch derartige, auf Ersatz von Mangelfolgeschäden gerichteten Ansprüche, soweit sie sich unmittelbar auf einen Sachmangel gründen, der kurzen gewährleistungsrechtlichen Verjährungsfrist des § 477 BGB (BGHZ 60, 9 [11] = NJW 1973, 276; Senat, NJW 1972, 246 = WM 1972, 161 m. w. Nachw.).

    Ihre Unterstellung unter die kurze Verjährungsfrist folgt aber aus dem rechtspolitischen Sinn der gewährleistungsrechtlichen Verjährung, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung den Rechtsfrieden wiederherzustellen und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen darüber entbehrlich zu machen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren und welche Schäden sie verursacht haben (BGHZ 60, 9 [11j = NJW 1973, 276).

    b) Da sich in solchen Fällen aus der verkäuferfreundlichen Regelung des § 477 BGB Unbilligkeiten ergeben können, hat der Senat in mehreren Entscheidungen - ohne daß es darauf allerdings im jeweils entschiedenen Falle angekommen wäre - die Frage aufgeworfen, ob die Verjährung bei Ansprüchen auf Ersatz von Mangelfolgeschäden aus Schlechtlieferung nicht schon mit der Ablieferung der Kaufsache, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen müsse, - etwa mit der Entstehung des Schadens, seiner Erkennbarkeit oder ganz allgemein dem Eintritt der Möglichkeit, derartige Ansprüche im Einzelfall in verjährungsunterbrechender Weise geltend zu machen (BGHZ 60, 9 [13f.] = NJW 1973, 276; Senat, NJW 1972, 246 = WM 1972, 161; NJW- 1973, 843 = WM 1973; 730; NJW 1978, 1051 = WM 1978, 328; NJW 1978, 2241 = WM 1978, 1172).

  • BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver

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  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93  

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen kurze Verjährungsfristen für gesetzliche Ansprüche - insbesondere, wenn deren ratio dies erfordert - an die Stelle einer längeren Frist treten können, die an sich wegen der Natur des mit in Rede stehenden Rechtsinstituts - Vertrag, c.i.c. oder GoA - einschlägig wäre (vgl. BGHZ 60, 9, 11; 77, 215, 219; 87, 88, 93; 88, 130, 137; 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung), und daß umgekehrt für vertragliche Ansprüche geltende Verjährungsfristen unter bestimmten Umständen eine sonst geltende längere Frist ausschließen können, wenn deren Heranziehung den Zweck besonders kurz bemessener vertraglicher Verjährungsfristen vereiteln und den Gesetzeszweck im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 71, 175, 179 sowie BGH, Beschl. v. 16.2.1993 - VI ZR 252/92, NJW-RR 1993, 793, 794 m.w.N.). .
  • BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82  

    Beratungspflicht des Baustoffherstellers

    Gleiches gilt bei einer positiven Vertragsverletzung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel steht (BGHZ 60, 9, 12; Senatsurt. NJW 80, 1068 [hier: I (130) 191 c]), soweit die Mangelfolgeschäden im Einzelfall von dem Anspruch umfaßt werden.
  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86  

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

    Sinn der kurzen Verjährungsfrist ist es, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung Rechtsfrieden wiederherzustellen und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen darüber entbehrlich zu machen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren und welche Schäden sie verursacht haben (BGHZ 60, 9, 11 f; 77, 215, 219; 88, 130, 137).
  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91  

    Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe

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  • BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77  
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  • BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92  

    Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur

    Für die kurzen Verjährungsfristen der §§ 477 und 638 Abs. 1 BGB von sechs Monaten werden der Gesichtspunkt der raschen Wiederherstellung des Rechtsfriedens (BGHZ 60, 9, 11), die Schwierigkeit der Ermittlung und Feststellung von Qualitätsmängeln nach längerer Zeit (vgl. Westermann in MünchKomm z. BGB, 2. Aufl. § 477 Rdn. 1) sowie die Vermeidung von Auseinandersetzungen über Mängelansprüche zu solchen Zeiten angeführt, zu denen es gar nicht mehr oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist festzustellen, ob eine Werkleistung einen Mangel aufweist oder der in Erscheinung getretene Mangel nicht auf einer anderen Ursache beruht, z.B. auf von dritter Seite vorgenommener Beschädigung, auf Alterung oder Verschleiß (vgl. dazu Soergel in MünchKomm z. BGB aaO § 638 Rdn. 1).
  • BGH, 07.03.1983 - VIII ZR 331/81  

    Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche

    Insbesondere findet die kurze Verjährungsfrist auch auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung Anwendung, sofern die Schäden einschließlich der sogenannten Folgeschäden aus einem Sachmangel hergeleitet werden und zu diesem in unmittelbarem, untrennbarem Zusammenhang stehen (BGHZ 60, 9, 12; BGHZ 77, 215, 219; zuletzt Senatsurteil vom 10. November 1982 - VIII ZR 156/81 = WM 1983, 17).
  • BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84  

    Unzulässige Haftungsbeschränkung für verborgene Mängel in AGB im kaufmännischen

  • BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88  

    Vertrag unter Kaufleuten: Verlängerung der Verjährungsfrist in AGB

  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts

  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77  

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer

  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 367/89  

    Verjährung von Schadensersatzpflichten aus einem Beratervertrag

  • OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 185/98  

    Gewährleistung für teilrestaurierten Oldtimer

  • BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 201/74  
  • BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84  

    Bauwerk: Heizöltank

  • BGH, 11.01.1978 - VIII ZR 1/77  
  • BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79  
  • BGH, 05.03.1975 - VIII ZR 230/73  
  • OLG Dresden, 29.03.1995 - 8 U 1068/94  

    Provisionsanspruch des Maklers bei Ausübung des Rücktrittsrechts

  • OLG Koblenz, 03.12.1996 - 3 U 1248/95  
  • BGH, 06.10.1976 - VIII ZR 66/75  

    4 Mio. Blumentöpfe - Sukzessvlieferungsvertrag, pVV (vgl. nunmehr §§ 280

  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97  

    BGB § 477; ProdHaftG § 3

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