Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98   

Scheckeinzug über debitorisches Bankkonto

§ 64 Abs. 2 GmbHG, Einziehung eines Kundenschecks über debitorisches Konto

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GmbHG § 64 Abs. 2

  • rws-verlag.de

    Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Einreichung von Kundenschecks auf debitorisches Bankkonto der insolvenzreifen Gesellschaft

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Beginn des Zahlungsverbots

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  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 64 Abs. 2
    Zahlungsverbot bei erkennbarer Überschuldung

  • Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht

    Beginn der Ersatzpflicht gem. § 64 Abs. 2 GmbHG mit Erkennbarkeit der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH bei Scheckeinzug auf debitorisches Konto

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Einreichung von Kundenschecks auf debitorisches Bankkonto der insolvenzreifen Gesellschaft

Kurzfassungen/Presse (5)

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  • nomos.de , S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 64 Abs. 2 GmbHG
    GmbH/Überschuldung/Ersatzpflicht des Geschäftsführers/Scheckeinzug als Zahlung/Beweislast

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de , S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 64 Abs. 2 GmbHG
    GmbH/Überschuldung/Ersatzpflicht des Geschäftsführers/Scheckeinzug als Zahlung/Beweislast

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Einreichung von Kundenschecks auf debitorisches Bankkonto der insolvenzreifen Gesellschaft

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 143, 184
  • NJW 2000, 668
  • NJW-RR 2000, 623 (Ls.)
  • ZIP 2000, 184
  • MDR 2000, 341
  • NZI 2000, 120
  • WM 2000, 242
  • BB 2000, 267
  • DB 2000, 269



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99  

    Gesellschaftsrecht - Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

    c) Zahlungen, die der Geschäftsführer dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG zuwider geleistet hat, sind von ihm ungekürzt zu erstatten (Abweichung von BGHZ 143, 184).

    Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird allerdings vermutet, daß er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184 f. [unter II 1. b]; Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 81/94 [früher: 61/92], ZIP 1994, 841; Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896 f.).

    § 64 Abs. 2 GmbHG ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, keine Schadenersatznorm, sondern enthält einen Ersatzanspruch eigener Art (Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088 f.; vgl. auch BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184).

    Soweit der Entscheidung des Senats vom 29. November 1999 (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184, 186) etwas anderes entnommen werden könnte, wird hieran nicht festgehalten.

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04  

    Insolvenzrecht - Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?

    Denn für den Beginn des den Geschäftsführer treffenden Zahlungsverbots genügt in objektiver Hinsicht die bestehende Insolvenzreife (vgl. BGHZ 143, 184, 185; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG 16. Aufl. § 64 Rn. 1).

    Entscheidend ist hier, ob im Zeitpunkt der Zahlung bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes die Insolvenzreife der Gesellschaft für den Geschäftsführer nicht erkennbar ist, wobei diesen allerdings die volle Darlegungs- und Beweislast trifft (BGHZ 143, 184, 185; BGH, Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 61/92, WM 1994, 1030, 1031).

  • BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05  

    Gesellschaftsrecht- Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft und Ersatzanspruch

    Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafür sorgen, dass Zahlungen von Gesellschaftsschuldnern nicht auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft geleistet werden; andernfalls haftet er für die Zahlungen gemäß §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 3 HGB (Ergänzung zum Sen.Urt. v. 29. November 1999, BGHZ 143, 184).*).

    Vielmehr liegt der "Schaden" hier schon in dem Abfluss von Mitteln (vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 93 Rdn. 22 m.w.Nachw.) aus der - im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden - Vermögensmasse (vgl. BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).

    Sinn und Zweck der in § 130 a Abs. 2 HGB sowie in § 64 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommenden Zahlungsverbote ist es, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).

    Es handelt sich vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen Gläubigeraustausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.): An die Stelle der mit Kreditmitteln erfüllten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger tritt eine entsprechend höhere Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber der Bank, was allein zu deren Nachteil geht und den pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer ihr gegenüber ggf. aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG haftbar macht (vgl. Sen.Urt. v. 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, z.V.b. in BGHZ).

    Soweit durch die Erhöhung des Debet eine entsprechend höhere Zinsschuld der Gesellschaft gegenüber der Bank entsteht, stellt dies keine "Zahlung" i.S. der §§ 130 a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG dar (BGHZ 143, 184, 187 f.).

    Nach dem Senatsurteil vom 29. November 1999 (BGHZ 143, 184) ist der von dem Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlasste Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH als eine ihm zuzurechnende, gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG verbotene Zahlung zu qualifizieren, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Lasten ihrer Gläubigergesamtheit (und zum Vorteil der Bank) geschmälert wird.

    Grundsätzlich gebietet es deshalb die primär auf Masseerhaltung zielende Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG sowie § 130 a Abs. 2 Satz 2 HGB (vgl. BGHZ 146, 274 f.), in einer solchen Situation ein neues, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen (vgl. BGHZ 143, 184, 188) und den aktuellen Gesellschaftsschuldnern die geänderte Bankverbindung unverzüglich bekannt zu geben.

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  • BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06  

    Gesellschaftsrecht - Erstattungspflicht gem. § 92 Abs. 3 AktG?

    a) Zu Lasten des Vorstandes einer AG, der in der in § 92 AktG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird - ebenso wie zu Lasten des Geschäftsführers einer GmbH in dieser Situation - vermutet, dass er dabei nicht mit der von einem Vertretungsorgan zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 274 jew.m.w.Nachw.).

    Für die Haftung des Vertretungsorgans reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus; das Verschulden des Vorstands/Geschäftsführers wird vermutet (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 277 jew.m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07  

    Gesellschaftsrecht - Verletzung der Massesicherungspflicht durch Geschäftsführer

    Auf eine positive "Feststellung" der Überschuldung kommt es nicht an (BGHZ 143, 184, 185).

    Die Regelung des § 64 Abs. 2 GmbHG hat den Zweck, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern bzw. für den Fall, dass der Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht (st.Rspr. s. etwa Senat, BGHZ 143, 184, 186; Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265, 1266).

  • BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99  

    Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

    a) Zur Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG bei dem vom Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH veranlaßten Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft (Fortführung von BGHZ 143, 184).

    Sonach befand sich die D. GmbH zur Zeit der beiden Scheckeinreichungen in einer wirtschaftlichen Situation, in der der Beklagte als ihr Geschäftsführer bei Meidung seiner Ersatzpflicht gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG keine ihr verwertbares Vermögen mindernden "Zahlungen" mehr leisten durfte (vgl. Sen.Urt. v. 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184 = ZIP 2000, 184).

    Jenes Urteil hat der erkennende Senat im Revisionsverfahren II ZR 273/98 durch Urteil vom 29. November 1999 (aaO), das dem Berufungsgericht bei Abfassung seines in vorliegender Sache ergangenen Urteils vom 1. Dezember 1999 noch nicht bekannt war, aufgehoben und entschieden, daß das mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrte Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 GmbH grundsätzlich auch den Scheckeinzug auf ein debitorisches Gesellschaftskonto erfaßt.

    An dieser Entscheidung, die im Schrifttum bisher überwiegend Zustimmung gefunden hat (vgl. Frings, GmbHR 2000, 184; Noack, EWiR 2000, 295; einschr. Heidenhain in Anm. LM Nr. 18 zu § 64 GmbHG), ist festzuhalten.

    Zwar bezweckt das Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer konkursreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger als künftiger Insolvenzgläubiger zu erhalten (vgl. Sen.Urt. v. 29. November 1999 aaO), weshalb der Erstattungsanspruch der GmbH aus § 64 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraussetzt und von dem Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter zwecks Auffüllung der Masse geltend zu machen ist (vgl. Fleck, GmbHR 1974, 224, 230; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rdn. 38).

  • BGH, 25.01.2010 - II ZR 258/08  

    Insolvenzreife GmbH - Zahlungen von debitorisch geführtem Konto an einzelne

    Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (vgl. Senat, BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).*).

    Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen Gläubigertausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.; Sen.Urt. v. 26 März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8).*).

    a) Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).

    Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen Gläubigertausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.): An die Stelle der mit Kreditmitteln erfüllten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger tritt eine entsprechend höhere Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber der Bank.

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07  

    Gesellschaftsrecht - Zahlungsverbot gilt ab Insolvenzreife!

    Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG gilt - ebenso wie das gleichartige Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG (= § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F.) - bereits ab Eintritt der Insolvenzreife (BGHZ 143, 184, 188 ; 163, 134, 141 ; Sen. Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088, 1089, jeweils zu § 64 GmbHG; MünchKommAktG/Spindler 3. Aufl. § 92 Rdn. 61 m.w.Nachw., anders noch MünchKommAktG/Hefermehl/Spindler 2. Aufl. Rdn. 44).

    Durch das Zahlungsverbot soll sichergestellt werden, dass das noch vorhandene Gesellschaftsvermögen zur gleichmäßigen und ranggerechten Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erhalten bleibt (BGHZ 143, 184, 186) .

  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05  

    Gesellschaftsrecht - Bank als Neugläubigerin

    Zwar ist ein Verschulden des Geschäftsführers bei objektiver Versäumung der Insolvenzantragspflicht (§ 64 Abs. 1 GmbHG) zu vermuten (BGHZ 143, 184 f.).
  • BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03  

    Arbeit & Soziales - Sozialversicherung: Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen

    bb) Während des Laufs der Drei-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG ist - wie sich aus dem besonderen Zweck der Schutzvorschrift des § 64 Abs. 2 GmbHG ergibt - die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern ( BGHZ 143, 184, 188 f.; 146, 264, 274 f.).
  • OLG Oldenburg, 10.03.2004 - 1 W 2/04  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Bewirkung von Kundenzahlungen auf debitorisch

  • OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01  

    Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten

  • BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05  

    Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz -

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08  

    Verfahrensrecht - Außergerichtliche Vergleichsgespräche: Verjährungshemmmung?

  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 51/06  

    Gesellschaftsrecht - Zahlungsverbot aus Gesellschaftsvermögen bei Insolvenzreife

  • BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99  

    Gesellschaftsrecht - Haftung des Pokuristen aus positiver Vertragsverletzung

  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09  

    Gesellschaftsrecht - Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG

  • BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10  

    Insolvenzrecht - Mögliche Krise: Geschäftsführer muss sich beraten lassen!

  • BGH, 31.03.2003 - II ZR 150/02  

    Gesellschaftsrecht - Pflicht das Gesellschaftsvermögen zusammenzuhalten

  • BGH, 29.09.2005 - IX ZR 184/04  

    Insolvenzrecht - Abtretungsvereinbarung mit Finanzbehörde: Inkongruente Deckung!

  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09  

    Insolvenzrecht - Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens

  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11  

    Gesellschaftsrecht - Aufgaben des GmbH-Geschäftsführers

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZB 225/07  

    Insolvenzrecht - Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners

  • BGH, 18.10.2010 - II ZR 151/09  

    Fleischgroßhandel

  • OLG Koblenz, 05.11.2004 - 5 U 875/04  

    Gesellschaftsrecht - Insolvenznahe Kaufpreisanzahlung: Haftung des Vorstands?

  • OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 102/07  

    Haftung der aus Gemeindevertretern bestehenden Mitglieder einer Stadtwerke GmbH

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10  
  • BGH, 28.02.2012 - II ZR 244/10  

    Gesellschaftsrecht - Pflichten eines abberufenen Abwicklers einer AG

  • OLG München, 28.11.2007 - 7 U 5444/05  

    Zur Erkennbarkeit der Konkursreife für GmbH-Geschäftsführer bei

  • KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04  

    Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei

  • KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08  

    Kein Vorteil für die englische Ltd. - Director einer englischen Limited mit

  • OLG Köln, 16.06.2000 - 2 W 126/00  
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 24/07  

    Zwangsvollstreckung

  • OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00  
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2012 - 16 U 176/10  
  • LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10  
  • OLG Schleswig, 10.04.2003 - 5 U 62/02  

    Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64

  • LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 59/07  

    Insolvente GmbH: Anspruch gegen den Geschäftsführer wegen geleisteter Zahlungen

  • OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06  

    Bürgschaft; Sicherungsübereignung

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01  

    Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern

  • OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06  

    GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 191/02  

    Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des

  • OLG Frankfurt, 18.08.2004 - 23 U 170/03  

    Aktiengesellschaft: Pflicht des Vorstands zur Beantragung der Eröffnung des

  • OLG Brandenburg, 21.02.2001 - 13 U 151/99  

    Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft

  • OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08  

    Erstattungspflicht des Geschäftsführers der GmbH von nach Eintritt der

  • OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05  

    Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters

  • OLG Brandenburg, 10.04.2002 - 7 U 147/01  

    Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer

  • OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05  

    Insolvenzrecht - Zu der Verletzung der Insolvenzantragspflicht

  • OLG Hamburg, 25.05.2007 - 11 U 116/06  

    Schadenersatzklage gegen den GmbH-Geschäftführer wegen Zahlungen nach Eintritt

  • OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08  

    Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 6 U 275/10  

    Begriff der Überschuldung i.S. von § 130a HGB a.F.; Rückforderung von

  • OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 147/00  
  • LG Berlin, 15.03.2002 - 63 S 54/00  

    Mietminderung bei Mängeln von Hausflur und Treppenhaus, fehlendem Schloss am

  • LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09  
  • OLG München, 14.02.2008 - 23 U 4954/07  

    Erstattunganspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt

  • LG Dortmund, 30.04.2010 - 8 O 183/07  
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