BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07

IWW
it-recht-kanzlei
NWB SteuerXpert START
H WG § 7 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1; EG Art. 20 Abs. 1
kanzlei.biz
Blutspendedienst - Werbung für Aufwandsentschädigung verstößt nicht gegen Werbeverbot
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinweis über Aufwandsentschädigung bei Blutspende als Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 Heilmittelwerbegesetz ( HWG ); § 7 Abs. 3 HWG als eine die Interressen der Marktteilnehmer regelnde Vorschrift
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Recht - Aufwandsentschädigung für Blutspender = Werbeverbot?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Blutspendedienst
medi-ip.de (Kurzinformation)
Die Auslobung einer Aufwandsentschädigung für Blutspender verstößt nicht gegen § 7 HWG
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen Werbeverbot bei Hinweis auf Aufwandsentschädigung für Blutspende
pfitzer-law.de (Kurzinformation)
Werbung für Blutsauger

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 117/07 (Werbung eines Blutspendedienstes mit Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Blutspende)" von RA Dr. Hans-Jürgen Rieger, original erschienen in: MedR 2010, 316 - 319.

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OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges …
Vielmehr genügt eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die etwa darin liegen kann, dass ein Patient von einem eigentlich angezeigten Arztbesuch absieht (vgl. BGH, GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln; s. auch BGH, GRUR 2009, 1189 Tz. 17 - Blutspendedienst).