Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2009 - 2 StR 280/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 273 StPO
    Rechtsfehlerhaft dokumentiertes Selbstleseverfahren (Dokumentation der Kenntnisnahme durch die Berufsrichter im Hauptverhandlungsprotokoll; Vorhalt; Beruhen; Untersagung des Freibeweises)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
  • NWB SteuerXpert START

    StPO § 249 Abs. 2, § 273, § 337 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden durch die Berufsrichter und die Schöffen i.R.d. Gebrauchs des Selbstleseverfahrens

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Verpflichtung zur Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden durch die Berufsrichter und die Schöffen i.R.d. Gebrauchs des Selbstleseverfahrens

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2010, 225



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10  

    Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge;

    Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382).

    Wurde diese Feststellung nicht protokolliert, ist aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt bzw. die Gelegenheit hierzu nicht eingeräumt worden ist ( BGHSt 54, 37, 38; BGH StraFo 2010, 27, 28).

    Denn die Anordnung des Selbstleseverfahrens lässt keinen Schluss auf die weitere Beachtung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO zu (BGH StraFo 2010, 27, 28). .

    Dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382).

    Wurde diese Feststellung nicht protokolliert, ist aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt bzw. die Gelegenheit hierzu nicht eingeräumt worden ist ( BGHSt 54, 37, 38; BGH StraFo 2010, 27, 28).

    Denn die Anordnung des Selbstleseverfahrens lässt keinen Schluss auf die weitere Beachtung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO zu (BGH StraFo 2010, 27, 28). .

  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 33/11  

    Rüge der mangelnden Anwesenheit eines Protokollführers; kein Verwertungsverbot

    Die Feststellung im Protokoll, dass die Schöffen Gelegenheit hatten, von den im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden Kenntnis zu nehmen, belegt im Umkehrschluss, dass die Berufsrichter diese Gelegenheit nicht hatten (vgl. BGH wistra 2010, 31).

    Die Feststellung, dass die Schöffen Gelegenheit hatten, von den im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden Kenntnis zu nehmen (Feststellung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung ...), belegt im Umkehrschluss, dass die Berufsrichter diese Gelegenheit nicht hatten (vgl. BGH wistra 2010, 31).

  • BGH, 29.06.2011 - 4 StR 56/11  

    Selbstleseverfahren (Beruhen; mangelhafte Protokollberichtigung); versuchter

    Die Revision beanstandet zwar zu Recht, dass das gegen den mitangeklagten Bruder des Angeklagten ergangene Urteil des Landgerichts NürnbergFürth vom 17. November 2009 im Wege des Selbstleseverfahrens nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist, weil die Vorsitzende keine Feststellung darüber getroffen hat, dass auch die Berufsrichter vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. September 2009 - 2 StR 280/09, StV 2010, 225, 226; vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 5; vom 22. Dezember 2010 - 2 StR 386/10, StV 2011, 267, 268).
  • BGH, 09.01.2013 - 5 StR 461/12  

    Ordnungsgemäße Feststellungen zum Selbstleseverfahren trotz Formulierungs- oder

    Neben der - hier gescheiterten - ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche - und damit an geringere Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren geknüpfte - Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, BGHSt 55, 31, vom 22. Dezember 2010 - 2 StR 386/10, StV 2011, 267 mwN, und vom 30. September 2009 - 2 StR 280/09, StV 2010, 225).

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