Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77 |
Häuser am Steinbruch
§ 252 BGB, verbotswidriger Vertrag
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Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als Vermögensschaden?
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 15.12.1978 - V ZR 214/77
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 75, 366
- NJW 1980, 775
- VersR 1980, 378
- BauR 1980, 285
Wird zitiert von ... (50)
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Immobilienmakler - Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Auch der Verlust einer hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 223, 231). - BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen; Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden; JZ 1983, 833 ff.).In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).
Insbesondere wird in der Entscheidung BGHZ 75, 366, 375 hervorgehoben, daß es im Clubhaus-Fall nicht um Schadensersatz, sondern um Entschädigung entsprechend der Spezialvorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ging.
Die für Eingriffe in Immaterialgüterrechte entwickelten besonderen Grundsätze der Schadensberechnung können auf die Fälle der vorübergehenden Nutzungsstörung von Hausgrundstücken nicht übertragen werden (vgl. BGHZ 75, 366, 372 f.).
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Grundsätze zum Nutzungsausfall
Für den deliktischen Bereich hat er in seinem Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77 = BGHZ 75, 366 den Standpunkt eingenommen, daß jedenfalls eine bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Grundstücks, die nicht bis zum völligen Verlust der Nutzungsmöglichkeit gesteigert sei, kein ersatzfähiger Vermögensschaden sei.Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Schadensersatz wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit von beweglichen und …
e) Für einen Fall deliktischer Haftung vertrat der V. Zivilsenat im Sprengschaden-Fall (BGHZ 75, 366 (370 ff.) = NJW 1980, 775) den Standpunkt, daß jedenfalls eine bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Grundstücks, die nicht bis zum völligen Verlust der Nutzungsmöglichkeit gesteigert sei, keinen ersatzfähigen Vermögensschaden darstelle.VI. 1. Die Frage, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BGH im Ansatz nach der sogenannten Differenztheorie zu entscheiden; in erster Linie maßgeblich ist danach ein Vergleich, der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (vgl. etwa BGHZ 27, 181 (183, 184) = NJW 1958, 1085; BGH, NJW 1978, 262 = LM § 852 BGB Nr. 59; BGHZ 75, 366 (371) = NJW 1980, 775; BGHZ 86, 128 (130) = NJW 1983, 444; zum Vertragsrecht BGHZ 2, 310 (313, 314) = NJW 1951, 918; BGHZ 20, 338 (343) = NJW 1956, 1233; BGHZ 87, 156 (158 f.) = NJW 1983, 1605 m. w. Nachw.).
Einer solchen wertenden Betrachtungsweise, bei der die Bewertungsmaßstäbe allen in Betracht kommenden Vorschriften zu entnehmen sein können (BGHZ 74, 231 (233) = NJW 1979, 1494), hat er aber - besonders in jüngster Zeit - enge Grenzen gesetzt, weil sonst die im Gesetz bewußt gezogene Grenze zwischen ersatzfähigen Vermögens- und nicht ersatzfähigen Nichtvermögensschäden (§ 253 BGB) verwischt und einer unkontrollierten, gesetzwidrigen Ausuferung der Schadensersatzpflicht Vorschub geleistet würde (vgl. etwa BGHZ 75, 366 (372) = NJW 1980, 775 m. w. Nachw.; BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (63) = NJW 1984, 722).
Diese - aus der Rechtsprechung zum Eingriff in Immaterialgüterrechte verallgemeinernd abgeleitete - These hat der III. Zivilsenat inzwischen als zu weitgehend aufgegeben (BGHZ 91, 20 (29) = NJW 1984, 1876 im Anschluß an BGHZ 75, 366 (372 f.) = NJW 1980, 775).
In der neueren Rechtsprechung wird der Kommerzialisierungsgedanke schon deswegen skeptisch beurteilt und - mindestens - als nicht allein tragfähig angesehen, weil sich Genußmöglichkeiten heute so weitgehend erkaufen lassen, daß sich daraus allein kein sachgerechtes Merkmal zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden herleiten lasse (BGHZ 66, 273 (279) = NJW 1976, 1454; BGHZ 75, 366 (373 f.) = NJW 1980, 775; BGHZ 76, 179 (184 f.) = NJW 1980, 1386; BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444; BGHZ 89, 60 (64) = NJW 1984, 722; vgl. auch Weber, VersR 1985, 115).
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Schadensrecht - Keine Bindung an fiktive Schadensberechnung von Sachverständigem
Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Differenzhypothese ausgewiesenen schadensrechtlichen Ergebnisse nach Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen nicht hinnehmbar sind, ist aber zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadensersatzpflichten Zurückhaltung geboten (…vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, aaO und BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 f. mwN).Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, aaO, S. 372).
- BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80
Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
Danach ist die Frage, ob ein Vermögensschaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB vorliegt, im Ansatz nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage und derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (sog. Differenzhypothese) zu beurteilen (BGHZ 75, 366, 371).Da sich Genußmöglichkeiten heute sehr weitgehend mit Geld erkaufen lassen, bedarf es, will man die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig aushöhlen, einer wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung etwa die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit damit einen Vermögensschaden darstellt (BGHZ 76, 179; BGHZ 74, 231; BGHZ 63, 393; BGHZ 45, 212; BGHZ 75, 366; BGHZ 66, 277).
- BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden im Sinne der §§ 249, 251 BGB vorliegt, beurteilt sich im Ansatz nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jedes Ereignis ergeben hätte (Differenzhypothese;… vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1977 - V ZR 236/75, NJW 1978, 262, 263 f.; v. 30. November 1979 - V ZR 214/77, DB 1980, 587, 588); maßgebender Zeitpunkt für den Vermögensvergleich ist im Schadensersatzprozeß die letzte mündliche Tatsachenverhandlung. - BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99
Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand
Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Differenzhypothese ausgewiesenen schadensrechtlichen Ergebnisse nach Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen nicht hinnehmbar sind, ist aber zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadenersatzpflichten Zurückhaltung geboten (…vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 aaO; BGHZ 75, 366, 371 f. m.w.N.).Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (vgl. BGHZ 75, 366, 372).
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
b) Ein Schaden ist nicht nur dann gegeben, wenn sich bei dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82 - VersR 1984, 943; BGHZ 99, 182, 196 f.; 86, 128, 130 f.; 75, 366, 372). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06
Schadensrecht - Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
- BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
- BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79
Schwimmbad: Entgangene Nutzung als Vermögensschaden?
- BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83
Sympathiestreik
- BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95
Transferentschädigung in der Eishockeyliga
- OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10
Bauträger - Auszug wegen Mängeln: 215 Euro Nutzungsentschädigung pro Tag!
- BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
- BGH, 10.10.1985 - VII ZR 292/84
Mängel: Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls
- OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04
Immobilien - Tiefbau: Nachbarschaden und merkantiler Minderwert
- OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00
Kinderwagen dürfen im Hausflur stehen // Abstellen eines Kinderwagens …
- BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88
AVG § 37; BGB § 249
- BGH, 03.07.1984 - VI ZR 264/82
Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
- OLG Köln, 11.07.1997 - 11 W 21/97
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Bauunterlagen
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
- OLG Köln, 23.01.1992 - 7 U 169/91
Kein Vermögensschaden bei vorübergehender Gebrauchsbeeinträchtigung eines Hauses
- OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 W 131/01
Prozesskostenhilfe: hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …
- OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00
Architekten & Ingenieure - Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 5 U 1408/04
Architekten & Ingenieure - Vorvertrag: Abschlusspflicht bzgl. Hauptvertrag?
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06
- OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11
Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
- OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99
Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
- OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87
BGB §§ 249, 252 Satz 2
- OLG Düsseldorf, 14.06.1991 - 22 U 293/90
Architekten-Abweisung einer unschlüssigen Honorarklage mangels Kostenberechnung
- AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06
eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung …
- OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10
Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
- OLG Koblenz, 13.01.1993 - 5 U 1584/92
Schadensersatzanspruch nach Aufhebung einer ungerechtfertigten einstweiligen …
- BGH, 25.11.1983 - V ZR 60/83
- OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 5 U 181/98
Beurkundung des Verknüpfungswillens in allen Urkunden
- OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 5 U 181/89
Beurkundung des Verknüpfungswillens in allen Urkunden
- LG Düsseldorf, 17.02.2012 - 14c O 85/10
