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Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90 |
Zeugenvernehmung "in Vermißtensache"
§§ 163a Abs. 3, 136 StPO, Beginn der Beschuldigtenstellung unterliegt der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden;
§§ 69 Abs. 3, 136a StPO, verbotene Täuschung, wenn die Polizei vorgibt, wegen einer Vermißtensache zu ermitteln, obwohl sie die (kopflose) Leiche entdeckt hat;
§ 247 StPO, in Ausnahmefällen kann die Entfernung des Angeklagten auch auf die Vereidigung des Zeugen erstreckt werden
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde, wann sie von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergeht; maßgeblich hierfür ist die Stärke des Tatverdachts
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StPO § 247 S. 2
Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 37, 48
- NJW 1990, 2633
- MDR 1990, 839
- NStZ 1990, 446
- StV 1990, 337
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipso accusare
Diese Frage, die auch mit der mißverständlichen Gegenüberstellung von informatorischer Befragung und Vernehmung erörtert wird, ist in Rechtsprechung (BGHSt 10, 8, 10; 37, 48; BGH NStZ 1983, 86; BGH NJW 1990, 461; OLG Stuttgart MDR 1977, 70) und Schrifttum (…Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 163 a Rdn. 7 ff;… Rogall in SK-StPO, vor § 133 Rdn. 26 ff; Fincke ZStrW 95 Ä1983Ü S. 918 ff;… Geppert in Festschrift für Oehler (1985) S. 323 ff) noch nicht vollständig geklärt.Er braucht nicht den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu geben (vgl . BGHSt 37, 48; BGH NStZ 1983, 86).
- BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …
Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591; NStZ-RR 2002, 67 [bei Becker]; 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03). - BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07
Selbstbelastungsfreiheit (Freiheit von Zwang; Freiheit von Täuschung; verdeckter …
Dies hat die Fortwirkung des Beweisverwertungsverbotes zur Folge (vgl. BGHSt 17, 364, 367 f.; 37, 48, 53; BGH NStZ 1988, 41;… Boujong in KK 5. Aufl. § 136 Rdn. 29 und § 136 a Rdn. 40 f.;… Meyer-Goßner aaO § 136 Rdn. 30).
- BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08
Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der …
Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer Beurteilung darüber zu befinden, ob ein Tatverdacht sich bereits so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als Täter oder Beteiligter der untersuchten Straftat in Betracht kommt (st. Rspr.; BGHSt 37, 48, 51 f.; 51, 367, 371).Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer Beurteilung darüber zu befinden, ob ein Tatverdacht sich bereits so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als Täter oder Beteiligter der untersuchten Straftat in Betracht kommt (st. Rspr.; BGHSt 37, 48, 51 f.; 51, 367, 371; Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
- BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04
Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum …
Bei der Frage, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die einen Anfangsverdacht begründen, steht den Ermittlungsbehörden ein Beurteilungsspielraum zu ( BGHSt 37, 48, 51).Bei der Frage, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die einen Anfangsverdacht begründen, steht den Ermittlungsbehörden ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NJW 1984, 1451, 1452; BGHSt 37, 48, 51;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 152 Rdn. 4 m.w.N.).
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind - gerade bei Tötungsdelikten - erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird ( BGHSt 37, 48, 51 f.) und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden. - BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95
StPO § 136a, § 244 Abs. 2, § 245, § 344 Abs. 2
Eine spätere Aussage des Angeklagten, bei der seine Willensfreiheit nicht mehr beeinträchtigt war, ist regelmäßig verwertbar (BGHSt 22, 129, 133 f.;D. 35, 332; 37, 48, 53).Sie wird aber von dem Verwertungsverbot - ausnahmsweise - doch erfaßt, wenn der Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO fortgewirkt und die Aussagefreiheit des Angeklagten in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt hat (BGHSt 17, 364, 368; 22, 129, 134; 27, 355, 358 f.;D. 35, 328, 332; 37, 48, 54).
- OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00
Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine im Hinblick auf § 136 StPO indifferente Informationssammlung durch den Polizeibeamten in eine Beschuldigtenvernehmung übergeht, mit der die Hinweispflicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO auslöst wird, kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an (BGHSt 37, 48 = NJW 1990, 2633 = NStZ 1990, 446 = StV 1990, 337; BGHSt 38, 214 [227] = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294 [295] = StV 1992, 212 [215]; Beulke StV 1990, 180 [181];… ter Veen a.a.O.).Die Strafverfolgungsbehörde überschreitet nur dann die Grenzen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums, wenn sie trotz eines starken Tatverdachts nicht von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung übergeht (BGHSt 37, 48 = NJW 1990, 2633 = NStZ 1990, 446 = StV 1990, 337 m. w. Nachw.).
- BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01
Verfahrensrecht - Beweisverbot im Rahmen eines Zivilprozesses
a) Offen bleiben kann, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts dessen Rechtsansicht tragen, der Poizeibeamte sei verpflichtet gewesen, den Beklagten als Beschuldigten zu belehren, ehe er ihn befragte (vgl. zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht BGHSt 34, 138, 140; BGHSt 37, 48, 51 f.; BGHSt 38, 214, 227 f. und BGH, Beschluß vom 28. Februar 1997 - StB 14/96 - NJW 1997, 1591). - BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08
Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …
a) Auch die den Senat bindende Rechtsprechung, die eine Erhebung des Sachbeweises während der Zeugenvernehmung in fortdauernder Abwesenheit des Angeklagten von § 247 StPO grundsätzlich nicht als gedeckt ansieht, verneint einen durchgreifenden Verstoß für den Fall nachträglicher Heilung (vgl. BGHSt 37, 48, 49). - BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96
Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …
- BGH, 25.02.2004 - 4 StR 475/03
Vorteilsannahme; Beweiswürdigung beim Freispruch (lückenhafte; zu hohe …
- BGH, 10.03.2009 - 5 StR 460/08
Anfrageverfahren; Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …
- BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
- BGH, 30.03.2000 - 4 StR 80/00
Absoluter Revisionsgrund; Anwesenheitsrecht des Angeklagten; Vergewaltigung; …
- BGH, 15.09.2004 - 1 StR 304/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
- BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08
Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des …
- BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08
Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …
- BGH, 19.10.2011 - 1 StR 476/11
Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten (Beschuldigtenbegriff: …
- BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01
Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden
- BGH, 18.07.2007 - 1 StR 280/07
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
- OLG Hamburg, 22.07.1994 - 1 Ss 61/94
StGB § 145d, § 40, § 46 Abs. 3; StPO § 136 Abs. 1, § …
- BGH, 21.06.1995 - 3 StR 180/95
StPO § 247, § 338 Nr. 5
- BGH, 10.04.1997 - 4 StR 132/97
StPO § 247, § 338 Nr. 5
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95
StPO § 136a, § 344
- BGH, 28.02.1997 - StB 14/96
StGB § 48, § 70, § 136, § 163a
- BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94
StPO § 100a
- OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00
Verwertung der Zeugenaussage von Angehörigen ohne Belehrung über …
- BGH, 15.11.1993 - 5 StR 639/93
- BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95
Das K.O.M.I.T.E.E. - §§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § …
- BGH, 22.05.1996 - 3 StR 142/96
StPO § 247, § 338 Nr. 5
- OLG Karlsruhe, 18.11.1993 - 3 Ss 121/93
Pflichtgemäße Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde
- OLG Koblenz, 18.11.2004 - 1 Ss 289/04
Verwertung von Angaben des Angeklagten in einer Zeugenvernehmung früh im …
- OLG Dresden, 16.07.1999 - 2 Ss 166/99
Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen nach Entfernung des Angeklagten
- BGH, 20.03.1991 - 2 StR 624/90
- BayObLG, 01.12.1993 - 4St RR 190/93
Befragung der Drogenabnehmerin - Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § …
- AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
- OLG Oldenburg, 24.09.1991 - 1 Ws 161/91
Entschädigung, Veranlassung der öfftl. klage, Beschuldigter, Notwendige auslagen, …
- OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97
Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt, …
- BayObLG, 18.06.1991 - RReg. 1 St 107/91