Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

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  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 51 Abs. 1; MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4
    Namensrecht für Vereine ("Haus & Grund") III [Markenrecht]

  • kanzlei.biz

    Haus & Grund III

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Haus & Grund III"; Markenrechtlicher Schutz der schlagwortartigen Kurzbezeichnung eines eingetragenen Vereins; Geltendmachung von markenrechtlichen Abwehransprüchen durch einen Landesverband in gewillkürter Prozessstandschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechslungsgefahr "Haus & Grund" III

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Markenrecht - Auch Vereine genießen Namensschutz durch "Verkehrsgeltung"

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Kurzbezeichnung eines Vereins als Geschäftsbezeichnung - Prozessführungsbefugnis des Dachverbands

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat keinen monopolartigen Anspruch gegen andere Verbände auf Unterlassung der Nutzung des Namens Verbraucherzentrale

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2008, 1108
  • NZM 2008, 902



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07  

    Markenrecht - "Haus + Grund" als Firmenbestandteil zulässig?

    Das schutzwürdige Eigeninteresse eines Dachverbands kann sich aus der Mitgliedschaft eines Landesverbands im Zentralverband ergeben, wenn die verletzte Bezeichnung des Landesverbands auch vom Dachverband benutzt wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Tz. 55 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).

    Dies kann jedoch nicht in gleicher Weise bei Kennzeichen eines Unternehmens angenommen werden, das nur einem Mitgliedsverband angeschlossen ist und nicht dem Einfluss des Klägers unterliegt (vgl. BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 66 - Haus & Grund III).

    Einer Bezeichnung kann als Firmenbestandteil oder als - von der Firma bzw. dem Namen unabhängiges - eigenständiges Schlagwort kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft von Haus aus zugesprochen werden, wenn sie ohne weiteres geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 32 - Haus & Grund III, m.w.N.).

    Vielmehr reicht es aus, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 32 - Haus & Grund III, m.w.N.).

    Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (GRUR 2008, 1108 Tz. 34 - Haus & Grund III), kann dem Klagezeichen die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden.

    Die aus den Begriffen Haus und Grund gebildete Wortkombination "Haus & Grund" ergibt ein einprägsames Schlagwort, dem als Kurzbezeichnung des klagenden Verbands Unterscheidungskraft zukommt (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 34 - Haus & Grund III).

    Das Berufungsgericht hätte bei seiner Beurteilung aber auch in Erwägung ziehen müssen, ob der Kläger an der Bezeichnung "Haus & Grund" schon vor deren Aufnahme in seinen jetzigen Vereinsnamen durch Nutzung als Firmenschlagwort, also als besondere Geschäftsbezeichnung i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, Schutz erlangt hatte (vgl. BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 43 - Haus & Grund III).

    Einem eingetragenen Verein ist es ebenso wie anderen juristischen Personen unbenommen, im Geschäftsverkehr unter einer vom offiziellen Vereinsnamen abweichenden Kurzbezeichnung aufzutreten (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 45 - Haus & Grund III).

    Entscheidend ist stets, wie der Verkehr die gemeinschaftliche Benutzung desselben Schlagworts durch verschiedene Unternehmen auffasst (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ ComNet II; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 46 - Haus & Grund III, m.w.N.).

    Die (unterstellte) Benutzung der Bezeichnung "Haus & Grund" ist aber nur dann dem Kläger zuzurechnen, wenn der Verkehr das Schlagwort nicht nur jeweils dem Ortsverein oder Landesverband zuordnet, dem er begegnet, sondern der gesamten Organisation und damit auch dem Dachverband (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 46 - Haus & Grund III).

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

    METROBUS

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers aus dessen Recht auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 145, 279, 286 - DB Immobilienfonds; BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Tz. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).

    Das eigene schutzwürdige Interesse des Ermächtigten kann sich bei dem Anspruch aus dem Unternehmenskennzeichen aufgrund einer besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ergeben; dabei können auch wirtschaftliche Interessen herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 = WRP 1995, 13 - Nicoline; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 54 - Haus & Grund III).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

    DAX

    Eine - auch nur einmalige - Kennzeichenverletzung begründet die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder einen rechtskräftigen Unterlassungstitel ausgeräumt wird (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Tz. 23 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).
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  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08  

    Verbraucherzentrale

    Mit dieser Begründung kann das beantragte Schlechthinverbot des Bestandteils "Verbraucherzentrale" jedoch schon deshalb nicht zugesprochen werden, weil nicht auszuschließen ist, dass der angegriffene Bestandteil - wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird - keine Verwechslungsgefahr begründet (vgl. BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rdn. 25 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III, m.w.N.).

    Der Namensschutz steht auch eingetragenen Vereinen zu, wenn sie ihren Vereinsnamen im geschäftlichen Verkehr benutzen (vgl. BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rdn. 29 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III, m.w.N.).

    aa) Bei Verbandsnamen ist zwar an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind und sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen (BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rdn. 33 - Haus & Grund III).

    Die Benutzung einer Bezeichnung durch nur regional oder örtlich tätige Mitglieder einer Verbandsorganisation ist daher nur dann dem Dachverband zuzuordnen, wenn der Verkehr die betreffende Bezeichnung nicht nur jeweils dem Orts- oder Landesverband zuordnet, dem er begegnet, sondern der gesamten Organisation und damit auch dem Dachverband (BGH, Urt. v. 30.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rdn. 46 - Haus & Grund III).

  • BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09  

    Selbstständiger Versicherungsvertreter ist der Geheimhaltung unterworfen

    Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist hierfür allerdings kein rechtliches Interesse erforderlich; auch ein wirtschaftliches Interesse kann unter Umständen genügen (BGHZ 119, 237, 242; BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, WRP 2008, 1537, Tz. 54; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 191/10  

    Freie Wähler

    Bei Verbandsnamen ist der Verkehr daran gewöhnt, dass sie aus einem Sachbegriff gebildet sind und sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen (BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 = WRP 2008, 1537 Haus & Grund III; Urteil vom 31. März 2010 I ZR 36/08, GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 Verbraucherzentrale).

    Dementsprechend steht ein bloß beschreibender Anklang der Annahme einer originären Unterscheidungskraft eines Verbandsnamens nicht entgegen; vielmehr reicht es für die Unterscheidungskraft aus, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 32 Haus & Grund III; GRUR 2010, 1020 Rn. 17 Verbraucherzentrale).

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn aus der Verbindung von für sich genommen beschreibenden Wörtern wie hier "Freie" und "Wähler" zu einem einheitlichen Begriff ein einprägsamer Gesamtbegriff entsteht, der das Tätigkeitsgebiet der Vereinigung schlagwortartig umreißt, ohne es konkret zu beschreiben (BGH, GRUR 2008, 1108 Rn. 34 Haus & Grund III, mwN).

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11  

    Mietrecht - Gewerblich vermietetes Grundstück erworben: Was wird aus Kaution?

    Die Kläger haben somit ein eigenes rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung (vgl. BGH Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06 - NZM 2008, 902 Rn. 54 f.; Musielak/Weth ZPO 9. Aufl. § 51 Rn. 27).
  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06  

    Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers aus dessen Recht auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 145, 279, 286 - DB Immobilienfonds; BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Tz. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).

    Das eigene schutzwürdige Interesse des Ermächtigten kann sich bei dem Anspruch aus dem Unternehmenskennzeichen aufgrund einer besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ergeben; dabei können auch wirtschaftliche Interessen herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 = WRP 1995, 13 - Nicoline; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 54 - Haus & Grund III).

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

    Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers aus dessen Recht auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 145, 279, 286 - DB Immobilienfonds; BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Tz. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).

    Das eigene schutzwürdige Interesse des Ermächtigten kann sich bei dem Anspruch aus dem Unternehmenskennzeichen aufgrund einer besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ergeben; dabei können auch wirtschaftliche Interessen herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 = WRP 1995, 13 - Nicoline; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 54 - Haus & Grund III).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10  

    Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

    Bei Verbandsnamen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 f. = WRP 2008, 1537 Haus & Grund III; Urteil vom 31. März 2010 I ZR 36/08, GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 Verbraucherzentrale).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09  

    BCC

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08  

    Schadensrecht - Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer

  • OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 174/06  

    MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 15 Abs.

  • BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10  

    Verfahrensrecht - Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung fremden Rechts

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08  

    Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG München, 25.02.2010 - 29 U 1513/07  

    Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklage durch einen

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 13/11  

    Verfahrensrecht - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  • OLG Hamm, 16.03.2010 - 4 U 195/09  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen eines

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10  
  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11  

    Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2010 - U (Kart) 15/10  
  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10  

    Mietrecht - Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11  

    Namensschutz eines Vereins

  • LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09  
  • LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a 0 268/09  
  • LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2a O 268/09  
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