Rechtsprechung
| | BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 210/02 | |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ...
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
In seiner Entscheidung vom 3. November 2003, BPatG
30 W (pat) 210/02 - pharmacy24, mit der sich die Anmelderin ebenfalls auseinandergesetzt hat, hat der 30. Senat an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH
GRUR 1999, 988 - HOUSE OF BLUES angeknüpft und ausgeführt, dass sich das Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung eines Ladengeschäfts nicht auf die in diesem angebotenen Leistungen erstrecke.