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   BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 210/02   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10  
    In seiner Entscheidung vom 3. November 2003, BPatG 30 W (pat) 210/02 - pharmacy24, mit der sich die Anmelderin ebenfalls auseinandergesetzt hat, hat der 30. Senat an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH GRUR 1999, 988 - HOUSE OF BLUES angeknüpft und ausgeführt, dass sich das Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung eines Ladengeschäfts nicht auf die in diesem angebotenen Leistungen erstrecke.
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