Rechtsprechung
   BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 38/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Verwechslungsgefahr zwischen Wort-Bild-Marke "Galerie" und der früher eingetragenen Marke "GALERIA"



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10  
    Hierbei stellt die eidesstattliche Versicherung das wichtigste Mittel der Glaubhaftmachung im Hinblick auf Umfang und Zeitraum der bestrittenen Benutzung dar (vgl. BPatG 29 W (pat) 38/09 -Galerie/GA-LERIA).
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