Rechtsprechung
   BPatG, 05.07.2012 - 25 W (pat) 36/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundespatentgericht
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Kennzeichen "print24″ ist nicht schutzfähig für Farben und Lacke / Zur Änderung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren

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