Rechtsprechung
   BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Wortfolge "Zukunft braucht Menschlichkeit" mangels Unterscheidungskraft von der Eintragung als Marke ausgeschlossen

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht