BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

markenmagazin:recht (Leitsatz)
§ 8 MarkenG
"GELBE SEITEN” Keine Löschung der Marke "Gelbe Seiten”
Bundespatentgericht (Leitsatz)
§ 8 Abs. 2, 3 MarkenG
lto.de (Kurzinformation)
Marke "GELBE SEITE" ist mangels Feststellung von Eintragungshindernissen im Zeitpunkt der Eintragung nicht löschungsreif

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BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10
Diesen Beschluss hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin mit dem in der mündlichen Verhandlung am 9. März 2010 verkündeten Beschluss (Az.: 27 W (pat) 211/09) aufgehoben und die Löschungsanträge zurückgewiesen.
Davon ist er aber bereits im Beschluss vom 9. März 2010 (Az: 27 W (pat) 211/09) auf der Grundlage der vorgelegten und recherchierten tatsächlichen Gegebenheiten abgerückt.
Die Beschwerdegebühr ist nicht zurückzuzahlen (§ 71 Abs. 3 MarkenG); es ist nicht ersichtlich, dass die Markenabteilung bei Erlass des hier angefochtenen Beschlusses von dem Beschluss des Senats in der Sache 27 W (pat) 211/09 Kenntnis und damit Anlass hatte, die schriftliche Begründung abzuwarten.
OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
Die Beschwerden gegen anderslautende Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes hat das Bundespatentgericht aufgehoben und den gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsantrag mit dem Beschluss vom 9. März 2010 (Az.: 27 W (pat) 211/09 - GRUR 2011, 232) zurückgewiesen.
BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10
Für die Annahme einer markenrechtlich missbilligten Behinderungsabsicht bedarf es deshalb der Feststellung weiterer, über die bloße Wahrnehmung von Markenrechten hinausgehender negativer Umstände (BPatG GRUR 2011, 232, 239 Gelbe Seiten).