Rechtsprechung
| BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 511/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Marke "Meisterkoch” ist für Küchengeräte nicht eintragungsfähig, da ihr insoweit jegliche Unterscheidungskraft fehlt
