Rechtsprechung
   BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 511/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundespatentgericht
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Marke "Meisterkoch” ist für Küchengeräte nicht eintragungsfähig, da ihr insoweit jegliche Unterscheidungskraft fehlt

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