Rechtsprechung
   BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 251/04  
    Sie beruft sich in diesem Zusammenhang außerdem auf eine frühere Entscheidung des Senats vom 9. Juli 2002 (24 W (pat) 47/01), in dem die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "PRINTUS" und "primus" verneint worden sei.
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