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   BPatG, 09.07.2007 - 32 W (pat) 325/02   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  
    Gleiches gilt für ein Vertrauensverhältnis, das die Inhaberin des angegriffenen Zeichens an einer Markenanmeldung gehindert haben könnte (HABM Mitt. 2001, 225 - be natural; BPatG BeckRS 2007, 11834 DO).
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