Rechtsprechung
   BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" - Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht - Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände - zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht - keine pauschale Entscheidung über eine Kostenauferlegung - Würdigung sämtlicher Umstände bei isolierter Kostenbeschwerde - in der Hauptsache obsiegender Beteiligter unterliegt mit der isolierten Kostenbeschwerde: Kostenauferlegung kann unbillig sein, so dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat - bei erfolgreicher isolierter Kostenbeschwerde kann die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gerechtfertigt sein

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Wird zitiert von ... (16)  

  • BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14  
    2010, 529 - 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus m. w. N.), wovon auszugehen ist, wenn eine Partei in einer erkennbar aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation versucht, ihr eigenes rechtliches Interesse durchzusetzen (st. Rspr, vgl. etwa BGH GRUR 1996, 399 (401) - Schutzverkleidung; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71 Rn. 12).

    Andererseits ist insoweit jedoch auch Zurückhaltung geboten, da die gesetzliche Grundregel auch für Beschwerden mit geringen Erfolgsaussichten gilt; von einer erkennbar aussichtslosen Rechtslage kann daher etwa dann nicht ausgegangen werden, wenn zu einer bestimmten Frage keine einheitliche Rechtsprechung existiert (vgl. zum Ganzen ausführlich und mit umfassenden Nachweisen BPatG, a. a. O., 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus m. w. N.).

  • BPatG, 03.02.2012 - 33 W (pat) 547/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Omega/OMEGA" - zur Kostenentscheidung im

    Insbesondere kann das Verhalten eines Widersprechenden Anlass für eine Kostenauferlegung geben, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. dazu im Einzelnen: BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus).

    2010, 529 - 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus m. w. N.).

  • BPatG, 17.03.2016 - 24 W (pat) 22/15  

    Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bei

    Denn das markenrechtliche Beschwerdeverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren i. S. d. ZPO, weil das Bundespatentgericht als erste gerichtliche Instanz entscheidet, so dass insoweit schon im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG eine isolierte Anfechtungsmöglichkeit auch in Bezug auf Kostenentscheidungen eröffnet sein muss (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 82 Rn. 12 und 41, § 71 Rn. 9; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 10. August 2010, 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS / PLUS).
  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine

    Selbst eine einheitliche entgegenstehende Entscheidungspraxis (BPatG, Beschluss v. 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09, BeckRS 2010, 22361 - Igel plus; Beschluss v. 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11, BeckRS 2013, 14387 - XX; Beschluss v. 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13, BeckRS 2013, 21042 - Ferdinand-Tönnies) reicht dann nicht aus, Kosten wegen des Betreibens aussichtsloser Verfahren aufzuerlegen.
  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus

    Nach dieser Entwurfsbegründung ist jedenfalls die Anfechtung von Kostenentscheidungen zulässig, in denen eine Entscheidung nur noch zum Kostenpunkt ergangen ist, also insbesondere Fälle der Zurücknahme der Anmeldung oder des Widerspruchs (Kirchner, Mitt. 1968, 147 (148); zur Statthaftigkeit in anderen Fällen siehe: 33 W (pat) 9/09 - IGELPLUS/PLUS).
  • BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" -

    Nach dieser Entwurfsbegründung ist jedenfalls die Anfechtung von Kostenentscheidungen zulässig, in denen eine Entscheidung nur noch zum Kostenpunkt ergangen ist, also insbesondere Fälle der Zurücknahme der Anmeldung oder des Widerspruchs (Kirchner, Mitt. 1968, 147 (148); zur Statthaftigkeit in anderen Fällen siehe: 33 W (pat) 9/09 - IGELPLUS/PLUS).
  • BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen

    Das Vorliegen von Gründen der Billigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist als gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens im Beschwerdeverfahren zu überprüfen (BPatG, Beschluss vom 10. August 2010, Az.: 33 W (pat) 9/09).
  • BPatG, 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" - Widerspruch aus einer

    Der Erinnerungsprüfer ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung statthaft ist und in vollem Umfang, nicht nur hinsichtlich der pflichtgemäßen Ermessensausübung der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren unterliegt (vgl. Ströbele/Hacker, 10. Aufl., § 63 Rdn. 6 i. V. m. § 71 Rdn. 9; BPatG 33 W (pat) 9/09 zur isolierten Kostenbeschwerde - veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts).
  • BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 57/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im

    Das kommt in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus; 33 W (pat) 547/10 - Omega/OMEGA; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/Big gesund), insbesondere wegen erkennbar fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Zeichen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 14).
  • BPatG, 31.07.2012 - 33 W (pat) 560/10  

    Anforderungen an den Löschungsanspruch der Wortmarke "Ripstick" wegen

    Insbesondere kann das Verhalten eines Beteiligten Anlass für eine Kostenauferlegung geben, wenn sein Begehren offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. dazu im Einzelnen: BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus).
  • BPatG, 14.01.2016 - 25 W (pat) 27/14  
  • BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 506/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach

  • BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 517/11  

    Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI

  • BPatG, 07.07.2015 - 28 W (pat) 531/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "B.O.S.S. (Wort-Bild-Marke)/BOSS HOSS"

  • BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 525/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "OGUCHI IMPLANT METHOD" -  Anforderungen an das

  • BPatG, 28.02.2013 - 28 W (pat) 512/11  

    Kostenverteilung nach Rücknahme einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines

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