Rechtsprechung
| | BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04 | |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 27/04
Ungeachtet der Frage, ob die jüngere Marke mit den Worten "AMERICAN Diner" überhaupt einen schutzfähigen, selbständig kollisionsbegründenden Bestandteil aufweist - der Senat hat dies für Waren und Dienstleistungen der Gastronomie verneint (30 W (pat) 152/04 - American Diner) - besteht zwischen "AMERICAN Diner" und "DAISY'S DINER" unter keinem Gesichtspunkt die Gefahr von Verwechslungen.