Rechtsprechung
   BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 27/04  
    Ungeachtet der Frage, ob die jüngere Marke mit den Worten "AMERICAN Diner" überhaupt einen schutzfähigen, selbständig kollisionsbegründenden Bestandteil aufweist - der Senat hat dies für Waren und Dienstleistungen der Gastronomie verneint (30 W (pat) 152/04 - American Diner) - besteht zwischen "AMERICAN Diner" und "DAISY'S DINER" unter keinem Gesichtspunkt die Gefahr von Verwechslungen.

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