Rechtsprechung
   BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 98/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 168/01  
    Zwar ist der Antragsteller als Verfahrensbevollmächtigter im Verfahren S 166/99 Lösch und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren (24 W (pat) 98/01) der Löschung der Marke 398 06 414 "WEBSPACE" entgegengetreten.
  • BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10  
    Selbst wenn für Löschungsanträge durch Strohmänner die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, kann eine bindende Wirkung jedenfalls nur in sehr eng gesetzten Grenzen eintreten (Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 54 Rn. 54; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 54 Rn. 4, 5; BGH CR 2003, 408 -Webspace).
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