Rechtsprechung
   BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dient Markenanmeldung ausschließlich der Förderung des eigenen Wettbewerbs, fehlt es an rechtsmissbräuchlicher Behinderungsabsicht Dritter

Verfahrensgang

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht