Rechtsprechung
   BPatG, 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr aus dem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren auf Beschwerdeverfahrensgebühr anrechenbar

Verfahrensgang

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