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   BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11  

    Schokoladenstäbchen

    Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs -I ZB 56/11 -, des Bundespatentgerichts - 25 W (pat) 8/09 -und des Deutschen Patentund Markenamts -IR 869 586/30 -einschließlich des Löschungsverfahrens gewährt.

    Das Bundespatentgericht hat der IR-Marke Nr. 869586 für Deutschland den Schutz entzogen (BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2011 25 W (pat) 8/09, [...]).

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