Rechtsprechung
   BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    "Psoriasis netzwerk" mangels Unterscheidungskraft nicht für Druckereierzeugnisse und Unterhaltung als Wort-Bild-Marke eintragbar

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