BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 101/07

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 101/07

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Sobald Vergleichsmarken klanglich identisch sind, darf im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr nicht mal eine entfernte Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen bestehen

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BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Diese sind - entsprechend einer gefestigten Entscheidungspraxis (vgl. BPatG 24 W (pat) 1/09 - Hedona/Dona; 28 W (pat) 101/07 - NUTRICARE/NUTRICARE; 28 W (pat) 31/04 - BIOCYTE/BIOSITE; 28 W (pat) 24/03 - Stonex; 30 W (pat) 240/02 - HydroDerm; 28 W (pat) 127/97 - VIMED/Vivimed; jeweils in juris.de) - im Hinblick auf ihren funktionellen Zusammenhang im Sinne sich ergänzender Produkte zumindest als entfernt ähnlich anzusehen.