Rechtsprechung
| BPatG, 20.03.2000 - 30 W (pat) 178/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 133/07 Als bloße Aneinanderreihung zweier beschreibender Wortelemente, aus der sich wiederum eine beschreibende Gesamtbezeichnung ergibt, steht der Eintragung der Marke ein berechtigtes Interesse der Mitbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit entgegen (vgl. hierzu auch BPatG 30 W (pat) 178/99 - neoTips, veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).
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