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   BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 508/12   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10  
    Das kann beispielsweise dann zutreffen, wenn der Ort so klein ist, dass dort außer dem Betrieb des Anmelders keine weiteren Betriebe Platz finden können (BPatG vom 15.7.2008, 33 W (pat) 91/06 Nr. 41 - Gut Darß), oder wenn es sich um ein nicht allgemein zugängliches Gebäude handelt (BPatG vom 20.3.2012, 27 W (pat) 508/12 Nr. 24 f. - Jagdschloss Platte).
  • BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12  

    Markenschutz für Orchesterbezeichnung “Gürzenich-Orchester Köln”

    Dies entspricht der Rechtsprechung (vgl. vgl. BPatG, Beschl. v. 30. Mai 2001 - 32 W (pat) 11/01, BeckRS 2009, 26921 - Bodensee-Arena; v. 8. März 2012 - 27 W (pat) 8/11 - Telespargel; v. 20. März 2012 - 27 W (pat) 508/12 - Jagdschloss Platte; MarkenR 2010, 403 - Konstanzer Konzil).
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