Rechtsprechung
   BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bezeichnung "PARFÜM OUTLET" ist mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig

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