Rechtsprechung
   BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 132/04   

Volltextveröffentlichungen (2)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 26/11  

    Marke “jungbrunnen” für u.a. Tee und Kaffee ist mangels Unterscheidungskraft zu …

    Angesichts der Üblichkeit derartiger Wiedergabeformen in der Werbung habe dies jedenfalls keinerlei betriebskennzeichnenden Gehalt (zur Werbeüblichkeit der Kleinschreibung von Substantiven s. auch BPatG 29 W (pat) 132/04 - bayernpress, 26 W (pat) 34/04 - touristikboerse).
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