Rechtsprechung
   BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Eintragung einer konturlosen Farbzusammenstellung ohne Angaben zum quantitativen Verhältnis der Farben zueinander und zur konkreten Farbverteilung

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