Rechtsprechung
| BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08 Soweit die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung die Senatsentscheidung 33 W (pat) 275/04 "Automation Live" für ihren Standpunkt zitiert hat, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung nach Auffassung des Senats mit der vorliegenden Fallgestaltung -insbesondere in Bezug auf die Markengestaltung -nicht vergleichbar ist.
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