Rechtsprechung
   BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundespatentgericht (Leitsatz)

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bei uneinheitlicher Eintragungspraxis kann einer Beschwerde nicht bereits das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2008, 172
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