Rechtsprechung
   BPatG, 27.11.2006 - 19 W (pat) 303/04   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 19.01.2009 - 20 W (pat) 42/06  
    Bei einfachen Sachverhalten kann auf die Angabe der relevanten Textstellen in der Vorveröffentlichung verzichtet werden, wenn sich der Zusammenhang aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst ergibt und sich als Beleg für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu aufdrängt (BPatG 19 W (pat) 303/04 m. w. N.).
  • BPatG, 10.06.2009 - 21 W (pat) 302/09  
    Auf die Angabe der relevanten Textstellen in der Vorveröffentlichung kann allenfalls verzichtet werden, wenn sich der Zusammenhang aus einer kurzen Textstelle für den fachkundigen Leser von selbst ergibt (siehe auch den Beschluss des 19. Senats vom 27.12.2006, 19 W (pat) 303/04 mit weiteren Hinweisen).
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