Rechtsprechung
   BPatG, 28.04.2009 - 32 W (pat) 77/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann liegt eine bösgläubige Markenanmeldung vor

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit setzt zweckwidrige Behinderungsabsicht im Sinne einer wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit voraus

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09  

    LIMES LOGISTIK

    Auf die Beschwerde des Markeninhabers hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und den Löschungsantrag der Antragstellerin sowie ihre gegen die Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gerichtete Anschlussbeschwerde zurückgewiesen (BPatG, Beschl. v. 28.4.2009 - 32 W(pat) 77/07, juris).
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