Rechtsprechung
   BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09   

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Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "East Side Gallery" und Wort-Bild-Marke "Eastside Berlin" für Bekleidungsstücke und Schuhwaren

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