Rechtsprechung
| BPatG, 29.04.2010 - 4 Ni 53/08 (EU) |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 29.04.2010 - 4 Ni 53/08 (EU)
- BGH, 21.02.2011 - X ZR 111/10
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 19/08
Stentventilklappe
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen, hilfsweise: den Rechtstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den deutschen Teil des Klagepatents beim Bundespatentgericht eingereichte Nichtigkeitsklage vom 13.05.2008 (Az.: 4 Ni 53/08) auszusetzen, hilfsweise: den Beklagten zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden.
