Rechtsprechung
   BPatG, 29.04.2010 - 4 Ni 53/08 (EU)   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 19/08  

    Stentventilklappe

    Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen, hilfsweise: den Rechtstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den deutschen Teil des Klagepatents beim Bundespatentgericht eingereichte Nichtigkeitsklage vom 13.05.2008 (Az.: 4 Ni 53/08) auszusetzen, hilfsweise: den Beklagten zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden.
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