Rechtsprechung
   BPatG, 29.07.2009 - 29 W (pat) 20/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berichtigung einer fehlerhaften Entscheidung des Bundespatentgerichtes nur bei Offensichtlichkeit des Fehlers

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05  
    Selbst wenn man - zu Unrecht - von einem Fehlen der Unterscheidungskraft von Hause aus ausgehe, sei die Farbmarke "Magenta" im Hinblick auf einen Großteil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen im Eintragungszeitpunkt aufgrund der vorgelegten Meinungsbefragungsgutachten aus dem Parallelverfahren 29 W(pat) 20/05 aus den Jahren 1998 sowie 1999 verkehrsdurchgesetzt gewesen.
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