BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08
Nur wenn dies der Fall ist, kann sie ihrer Hauptfunktion als betrieblicher Herkunftshinweis genügen (vgl. BPatG 29 W (pat) 276/02 -Büroklammer).

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