Rechtsprechung
   BPatG, 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
    Keine Bösgläubigkeit bei ähnlicher Markenanmeldung, wenn zuvor die identische Marke wie bei einem Konkurrenten benutzt wurde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei identischer Kennzeichennutzung zweier Konkurrenten handelt der nicht rechtsmissbräuchlich, der "ausweicht" und ähnliche Marke neu anmeldet

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