Rechtsprechung
| BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 46/11 Sie ergibt sich auch nicht aufgrund der möglicherweise gegebenen Ähnlichkeit von Musikdarbietungen und Tonträgern (vgl. zu dieser Ähnlichkeit BPatG 32 W (pat) 132/02 - DOWN UNDER).
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