Rechtsprechung
   BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB II bei Umzug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes - verfassungskonforme Auslegung

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  • ax-schneider-gruppe.de
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft- und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen bei Umzug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - "Kommunaler Vergleichsraum" bzgl. Unterkunft und Heizung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    § 22 SGB II
    Hartz IV und Umzug

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

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  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Umzug von Bayern nach Berlin darf die ARGE nicht beanstanden

  • anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

    Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland im Hartz IV Bezug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach Umzug außerhalb des Vergleichsraums sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht der Höhe nach auf den bisher gewährten Zahlbetrag beschränkt

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 106, 147
  • NJW 2011, 174 (Ls.)
  • NZM 2011, 252
  • NZS 2011, 436 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (26)  

  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …

    Es kann dahinstehen, ob ein Umzug der Klägerin innerhalb des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des BSG stattfand (zu diesem Erfordernis für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vgl BSG Urteil vom 1.6. 2010, B 4 AS 60/09 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur Übertragbarkeit der vom BSG entwickelten Konkretisierungen zum räumlichen Vergleichsmaßstab auf ländliche Gebiete siehe Knickrehm in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven in DGST, Praktikerleitfäden, 2010, S 86) und ob der konkrete Umzug der Klägerin von D nach A iS des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II erforderlich war.

    Entsprechend ist der Senat davon ausgegangen, dass mit der Regelung dem Leistungsmissbrauch eine Grenze gesetzt und Kostensteigerungen für Leistungen der KdU innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden sollte (vgl hierzu näher BSG Urteil vom 1.6. 2010 - B 4 AS 60/09 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Damit lässt sich der Gesetzgeber - anders als bei der pauschalierten Regelleistung - bei den Unterkunftskosten zunächst vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit leiten, indem er auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abstellt (vgl BSG Urteil vom 1.6. 2010 - B 4 AS 60/09 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 16).

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R  

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …

    Der Anwendungsbereich der Norm ist nach Systematik und Sinn und Zweck auf Umzüge im örtlichen Vergleichsraum beschränkt (vgl BSG Urteil vom 1.6. 2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35).

    Damit sind Einschränkungen für eine Gruppe von Hilfebedürftigen verbunden, denen weder in den örtlichen Vergleichsraum zuziehende Hilfebedürftige (dazu BSG Urteil vom 1.6. 2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35) noch geringverdienende, aber nicht im Leistungsbezug stehende Personen (…vgl dazu BSG Urteil vom 30.8. 2010 - B 4 AS 10/10 R - BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 40) unterworfen sind.

  • LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10  
    Eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfolgt allerdings durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach dieser seit 01.08.2006 geltenden Vorschrift (in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917)) werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb der Grenzen des kommunalen Vergleichsraumes (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R, zitiert nach Juris, RdNr. 11) die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen.

    Dem entsprechend geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon aus, dass mit dieser Regelung dem Leistungsmissbrauch eine Grenze gesetzt und Kostensteigerungen für Leistungen der Kosten der Unterkunft innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden sollte (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010, a.a.O., RdNr. 21 m.w.N.).

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  • SG Dresden, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10  
    Nach Überzeugung der Kammer ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht auf Fälle anwendbar, in denen der Hilfebedürftige über die Grenze des örtlichen Vergleichsraums hinaus umzieht (vgl. BSG Urt. v. 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R, Rn 19 ff nach juris;… LSG Baden-Württemberg Urt. v. 17.7.2008 - L 7 AS 1300/08, Rn 28 nach juris).

    Es gehört jedenfalls nicht zu den Funktionen des Grundsicherungsrechts, die aufnehmende Kommune durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vor arbeitsuchenden Hilfebedürftigen zu schützen (vgl. BSG Urt. v. 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R, Rn 26 nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - keine Anwendung von § …

    Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet jedoch auf Fallgestaltungen dieser Art, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums iS der Rechtsprechung des BSG hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R über juris Rdnr. 18).

    Es gehört nicht zu den Funktionen des Grundsicherungsrechts, die aufnehmende Kommune durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vor arbeitsuchenden Hilfebedürftigen zu schützen (BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R über juris Rdnr. 26).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 18 AS 1172/10  

    Begrenzung der Unterkunftskosten - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit

    Der systematische Zusammenhang des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (...) und § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (...) sowie der Sinn und Zweck der Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (...) belegen jedoch, dass der Begriff des >Umzugs< i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in einem weiteren Sinne zu verstehen ist und entscheidend auf den Zeitpunkt des Eingehens des Mietverhältnisses abzustellen ist." Dieser - im Einzelnen begründeten - Auffassung und insbesondere der Erwägung, dass nicht der tatsächliche Akt des Umzugs innerhalb der kommunalen Grenze in eine teurere Wohnung, sondern die Unterzeichnung des entsprechenden Mietvertrages mit der daraus folgenden Verpflichtung zur Entrichtung des höheren Mietzinses zu der Kostensteigerung führt, der mit der Einführung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgebeugt werden sollte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R -, BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35), schließt sich der Senat an.

    Danach sind die KdU nach einem Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraumes hinaus nicht auf die Aufwendungen am bisherigen Wohnort begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R -, BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35).

  • SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10  
    Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bewilligt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 13 m.w.N.).

    Die Angemessenheitsprüfung limitiert somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 16 m.w.N.).

  • SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08  
    Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bewilligt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 13 m.w.N.).

    Die Angemessenheitsprüfung limitiert somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - zitiert nach Juris Randnr. 16 m.w.N.).

  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3496/10  
    Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bewilligt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010, B 4 AS 60/09 R, zitiert nach Juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Angemessenheitsprüfung begrenzt somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. Urteil des BSG vom 01.06.2010, Az.: B 4 AS 60/09 R, Rnr. 16).

  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3498/10  
    Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bewilligt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010, B 4 AS 60/09 R, zitiert nach Juris Rn. 13 m.w.N.).

    Die Angemessenheitsprüfung begrenzt somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. Urteil des BSG vom 01.06.2010, Az.: B 4 AS 60/09 R, Rnr. 16).

  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3497/10  
  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3494/10  
  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - L 5 AS 444/10  
  • LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  • LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08  
  • LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …

  • SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 - L 5 AS 65/11  
  • SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 2002/08  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit …

  • SG Frankfurt/Oder, 30.03.2011 - S 28 AS 319/08  
  • LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - L 12 AS 1036/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Marburg, 05.12.2011 - S 8 AS 102/11  
  • SG Berlin, 11.11.2011 - S 37 AS 14345/11  

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach …

  • SG Frankfurt/Main, 30.05.2012 - S 28 AS 3255/10  
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